Verlierer seien in besonderer Weise große Städte mit schwierigen Sozialräumen. Bisher erhielten Kindergärten in schwierigen sozialen Stadtvierteln eine zusätzliche finanzielle Förderung, um die Kinder dort gezielt fördern zu können. Das werde künftig durch eine einheitliche Pauschale für alle Kindergärten im Land entfallen. Davon profitierten gutsituierte Städte und Gemeinden, während belastete Kommunen in Zukunft weniger Geld erhielten. „Hier wird Ungleiches gleich behandelt. Dieses Gießkannenprinzip ist ungerecht", warnt Ohligschläger.

Insgesamt gehe die Rechnung Laschets nicht auf. Der Minister verspreche mehr Betreuung und bessere Qualität, doch das dafür nötige Geld habe er nicht bekommen. Selbst wenn die Landesregierung die Mittel für das neue Kindergartengesetz im nächsten Jahr auf 950 Millionen Euro steigere, würden damit noch nicht einmal das Minus von 136 Millionen Euro aus dem Jahr 2006 sowie die Absenkung des Trägeranteils der kirchlichen Träger ausgeglichen. „Da bleibt kein Raum für zusätzliche Leistungen", betont Ohligschläger. Die Absenkung des Trägeranteils für die kirchlichen Träger erzeuge allein beim Land Mehrkosten von rund 84 Millionen Euro, da das Land 75 Prozent der Gesamtkosten von rund 112 Millionen Euro übernehme. In 2007 seien für das bisherige GTK (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder) insgesamt 852 Millionen Euro veranschlagt.

"Jeder zusätzliche Platz im Kindergarten muss also durch Einsparungen im System erwirtschaftet werden, also beispielsweise durch die Reduzierung der Personalstärke", hält der SPD-Familienpolitiker der Landesregierung vor. Das nun vorliegende Ergebnis werfe überdies die Frage auf, ob die Eckpunkte die Aufregung des vergangenen halben Jahres gerechtfertigt hätten. Man sei wieder bei dem Konzept gelandet, dass von den Trägern bereits im September letzten Jahres vorgelegt worden sei. "Im Kern musste sich Minister Laschet auch von seiner Idee der Pro-Kind-Pauschale verabschieden", sagt Ohligschläger.

Die SPD-Fraktion wird im nächsten Jugendhilfeausschuss einen umfangreichen Bericht mit den Auswirkungen für die Stadt Mülheim einfordern. Darin soll auch aufgezeigt werden, wie hoch die Zusatzbelastungen für die Stadt sind und wie man als Kommune mit den voraussichtlichen Mindereinnahmen umgeht.