Die SPD-Fraktion beantragt folgendes:
I.Der Schulausschuss fordert die Oberbürgermeisterin und die Fachverwaltung auf, den Prozess zur Erarbeitung der Grundschulentwicklungsplanung unter Beteiligung aller Betroffenen durchzuführen und zu steuern.
II.Dem Schulausschuss ist über den weiteren Fortgang des Prozesses kontinuierlich zu berichten.
III.Es wird eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Begleitung des Prozesses eingerichtet.
IV.Die Verwaltung gibt einen aktuellen Sachstandsbericht, der u.a. die Beantwortung folgender Fragen umfasst
a.Welche standortspezifischen pädagogischen Konzepte sind gegebenenfalls bei der Zusammenlegung von Grundschulen zu beachten?
b.Wie werden die Elternwünsche für eine konfessionelle Grundschule erfüllt?
c.Sind die angedachten Schulwegverlängerungen vertretbar?
d.Wie wird die Schulwegsicherheit beachtet?
e.Wie hoch sind die Sanierungskosten für jede einzelne Grundschule in Mülheim?
f.Welche Grundschulen wurden in den letzten Jahren saniert?
g.Wie hoch waren die jeweiligen Kosten?
h.Welche Investitionskosten sind in den einzelnen Grundschulen für die Einrichtung von OGS-Gruppen angefallen?
i.Welche Auswirkungen haben die vorgeschlagenen Grundschulschließungen auf die Schülerbeförderungskosten?
j.Bis wann muss ggf. entschieden werden, ob die Hauptschule Kleiststraße geschlossen wird?
k.Wer muss das Verfahren hierzu einleiten?
l.Wann müssen die Maßnahmen für die einzelnen Grundschulen umgesetzt werden?
m.Müssen die vorgeschlagenen Grundschulen alle zum selben Zeitpunkt geschlossen werden?
Leider hat der zuständige Dezernent mit seiner verunglückten Informationspolitik dafür gesorgt, dass Schüler, Eltern und Lehrer nun erst einmal verunsichert sind und das ganze Thema einseitig unter dem Aspekt möglicher Schließungen von Schulen betrachtet wird.
Die Verwaltung hat bislang lediglich erste planerische Überlegungen vorgestellt, über die letztendlich die Politik zu entscheiden hat.
Bis dahin ist u.a. eine Vielzahl von Detailfragen zu klären. In erster Linie spielen dabei fachliche Aspekte eine entscheidende Rolle, wie etwa die Fortführung individueller pädagogischer Konzepte einzelner Schulen, die konfessionelle Ausrichtung oder Konsequenzen für die Schulwege. Das Prinzip kurze Wege für kurze Beine und die Sicherheit des Schulwegs sind für die SPD-Fraktion unumstößlich. Letztendlich müssen aber auch wirtschaftliche Fragen zu Sanierungskosten und Verkaufserlösen von Schulgebäuden beantwortet sowie eine realistische Zeitplanung erstellt sein, bevor eine Entscheidung getroffen werden kann. Dabei ist eine frühzeitige und kontinuierliche Einbindung aller Betroffenen in den Prozess unabdingbar.
Die SPD-Fraktion erwartet von der Fortschreibung der Grundschulentwicklungsplanung, dass den Schülerinnen und Schülern in Mülheim auch zukünftig ein wohnortnahes schulisches Angebot auf höchstem pädagogischem Niveau durch motivierte Lehrer in zeitgemäß ausgestatteten Gebäuden geboten wird.