Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt bundesweit eine Sperrfrist von 3 Jahren. In NRW gilt seit dem 1. 10. 2004 in 57 Kommunen eine Sperrfrist von 8 Jahren und in 48 Kommunen 6 Jahre Sperrfrist. Dieses zusätzliche Zeitfenster, das Mieter z.B. bei Eigenbedarfskündigungen schützte wird jetzt deutlich verkleinert. In Mülheim sind zum Beispiel Mieter der Immeo und damit vor allem in der Heimaterde betroffen.

Die Änderung der Verordnung stand im Gesetzes- und Verordnungsblatt vom 7. November. Verdammt spät, denn bereits am 19. September war die Veränderung der Verordnung aus dem Hause Oliver Wittke, dem zuständigen Bauminister, ergangen. Wollte man da etwa die Debatte um die Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft nicht belasten? Zu dumm hätte es doch ausgesehen, wenn man in diesem Zusammenhang von Sozialcharta spricht und gleichzeitig Mieterrechte pulverisiert.

Es kommt noch schöner. Am 16.11. debattierte der Landtag auf Antrag von Bündnis ´90/Die Grünen über das Thema. Der zuständige Minister Oliver Wittke griff in die Debatte ein, ohne dabei das Parlament darüber zu informieren, dass alle politischen Debatten durch seine Entscheidung obsolet geworden sind. Im Beschlussprotokoll der Landtagssitzung vom 16.11.06 heißt es wörtlich: Der Antrag – Drucksache 14/2870 – wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Bauen und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform überwiesen.

Ein solcher Vorgang von Heimlichkeit ist neu im Landtagsalltag. Neu ist auch, dass der informationssuchende Bürger auf der Seite des Innenministeriums unter der langen Sammlung aller Gesetze und Verordnungen beim Stichwort Sperrfristverordnung noch die alte – bessere – aus 2004 findet. So könnte er glauben, alles sei noch in bester sozialdemokratischer Ordnung.

Rüttgers geriert sich als politischer Robin Hood. Seine Regierung indes baut – im Zweifelsfall klammheimlich – soziale Schutzstandards gnadenlos ab. Rüttgers ist im Grunde der Sheriff von Nottingham.