Über alle parteilichen Grenzen hinweg, wird die gebührenfreie KiTa gefordert, zumindest das letzte Jahr soll kostenlos und damit auch verbindlich sein. Und in Nordrhein-Westfalen beschließt eine konservativ-liberale Regierung, die Mittel für KiTa zu kürzen. Ist das vernünftig? Nein, ist es nicht. Und es steht im krassen Widerspruch zu den Lippenbekenntnissen in Sonntagsreden.

Den letzten beißen die Hunde, heißt es. In diesem Falle sind das die Kommunen, ist es unsere Stadt. Die Beschlüsse aus Düsseldorf reißen eine Lücke von 1,2 Mio. € allein im KiTa-Bereich. Kann die Stadt Mülheim das mal eben so aus der Portokasse ausgleichen? Nein, sie kann es nicht; zumal eine wahre Kürzungswelle von Düsseldorf auf uns zu rollt.

Kein Mensch will Gebührenerhöhungen. Sieht man mit scharfen Blick auf die beschlossene Gebührentabelle, stellt man fest, dass sich für Familien oder Alleinerziehende bis zu einem Jahreseinkommen von 48.000 € sogar Entlastungen ergeben. Die neue Tabelle folgt dem sozialen Grundprinzip, dass stärkere Schultern mehr tragen können als schwache. Insofern ist die neue Tabelle besser als die alte.

Der Ertrag, so hört man aus informierten Kreisen, liege bei weiten nicht bei 1,2 Mio. €. Was bedeutet das? Doch wohl in erster Linie, dass der Griff in die Tasche der Bürger so tief nicht gewesen sein kann, wie der Protest es eigentlich hätte vermuten lasen. Aktuell besteht kein Handlungsbedarf. Die neue Tabelle gilt bis Ende Juli 2007. Eines allerdings ist sicher: Dass eine weitere Gebührenerhöhung die Zustimmung der SPD nicht bekommt.

Es bleibt festzuhalten, dass sich mögliche Proteste an den Verursacher der Misere richten sollten: Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Stadttor 1, 40219 Düsseldorf, zu Händen Herrn Jürgen Rüttgers.