Die neue Eigentümerin FDL zahlt für 40.000 Wohnungen das, was die Immeo für 48.000 auf den Tisch legte, ein Plus von 16% rund gerechnet. Die FDL ist keine Wohltätigkeitsorganisation, sondern eine AG. Da gilt Shareholder Value als oberster Wert. Das wird vermutlich maßgeblichen Einfluss auf die Mieten haben, auch der Privatisierungsdruck wird nicht geringer werden. Bis dann die FDL das Paket weiter verscherbelt. Allerdings: das Karussellgeschäft ist unendlich nicht zu betreiben.

Der Immeo-FDL-Deal steht allerdings in einem größeren Kontext. Landauf landab werden große Immobilienbestände verkauft, auch die, die bisher in öffentlicher Hand waren. Die CDU-geführte Landesregierung will den Wohnungsbestand der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) versilbern. In Mülheim sind nur knapp 50 Wohnungen betroffen., doch landesweit sind es 100.000 und 300.000 Mieter. Ein fataler Schritt. Ein solcher Verkauf bedeutet immer: Unsicherheit für die Mieter, Privatisierungsdruck. Und die strukturellen Defizite der öffentlichen Haushalte sind mit solchen Einmaleffekten nicht beseitigt.

Solche Kauf-Verkaufs-Karussellgeschäfte á la Immeo/FDL darf man nicht willentlich und wissentlich in Gang setzen, zumal die LEG auch im Wohnungsgeschäft überaus rentabel arbeitet. Die LEG ist ein kerngesundes Wohnungsunternehmen, das die schwarz-gelbe Regierungskoalition nur deshalb verkaufen will, um ihre verhängnisvolle ideologische Politik des ‚Privat vor Staat‘ umzusetzen.

Zu Recht fühlen sich die Heimaterdler verkauft. Zumal CDU und FDP die schützenden sozialen Standards abschaffen wollen, die von der SPD-Landesregierung geschaffen wurden. Die Rede ist von der Kündigungsperrfristverordnung, ein Wortungetüm, das gleichwohl zahlreichen Mietern eine sichere Bleibe in den angestammten vier Wänden sichert.