Es wird keine Leistungskürzungen geben. Und: Alle Menschen in unserem Land erhalten in Zukunft Versicherungsschutz.
Die Reform der Strukturen im Gesundheitssystem, die ab 1.4.2007 in Kraft treten wird, sorgt für eine zielgenauere und bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten z.B. durch die stärkere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante Behandlungen oder das Angebot von Hausarzt- und Chronikertarifen durch die Gesetzliche Krankenversicherung.
Der modernisierte Risikostrukturausgleich sorgt für eine gerechtere Verteilung der Beitragsgelder. Auf Druck der SPD bekommen Kassen Zuschläge, wenn sie besonders viele Menschen versichern, die hohe Krankheitsrisiken haben. So wird das schädliche Rosinenpicken der guten Risiken unter den gesetzlichen Kassen verhindert. Die Solidarität ist gestärkt!
Der neue Gesundheitsfonds sorgt für mehr Transparenz und Wettbewerb im Gesundheitssystem.
Durch den späteren Start des Fonds zum 1.1.2009 ist ein reibungsloser Übergang gewährleistet.
Der Weg in eine stärkere Steuerfinanzierung ist mit der Reform eingeleitet.
Eine Kasse kann einen Zusatzbeitrag von den Versicherten einfordern, wenn das Geld, das sie aus dem Fonds bekommt, auch bei Nutzung aller Wirtschaftlichkeitspotenziale, nicht reicht. Die Kasse muss dann ihre Mitglieder auf die Möglichkeit eines Kassenwechsels hinweisen. Gut wirtschaftende Kassen zahlen überschüssige Mittel aus. Mit der sogenannten Ein-Prozent-Regelung hat die SPD durchgesetzt, dass auch in Zukunft niemand durch den Zusatzbeitrag finanziell überfordert wird. Der Zusatzbeitrag bleibt auf ein Prozent seines beitragspflichtigen Einkommens beschränkt.
Bei den Privaten Krankenversicherungen haben wir den Wettbewerb gestärkt, indem wir die Mitnahme der Altersrückstellungen bei einem Wechsel der Kasse verbessert haben. Außerdem wird ein Basistarif für alle freiwillig Versicherten angeboten. Die SPD hätte sich hier stärkere Schritte zur Einbeziehung der privat Versicherten ins solidarische Gesundheitssystem gewünscht. Das bleibt unser Ziel.
Die SPD hat sich in zentralen Punkten durchgesetzt. Die SPD wird sich für eine zügige und verlässliche Umsetzung der Reform einsetzen. Den Weg zu mehr Solidarität im Gesundheitswesen wollen wir konsequent weiter gehen.