Geld kann man nur einmal ausgeben. Das weiß jeder. Und Geld ist in der Stadtkasse nicht unbegrenzt vorhanden. Die Beschlüsse der CDU/FDP-geführten Landesregierung würden ein Loch von 1,2 Millionen Euro pro Jahr in den Mülheimer Haushalt reißen. Kein Pappenstiel, zumal sich der kommunale Haushalt eher als Kraterlandschaft darstellen ließe, denn als imposantes Gebirge.

Was also tun? Die hundertprozentige Versorgung mit Kindergartenplätzen ist eine städtische Pflicht. Die Lösung ist gefunden und wurde jetzt vom Rat beschlossen. Untere Einkommensgruppen werden sogar von Elternbeiträgen entlastet, höhere Einkommen zahlen mehr. Das folgt dem Grundsatz, dass stärkere Schultern mehr tragen können als schwächere und ist insofern gerecht.

Steht die Familienfreundlichkeit in Frage?

Das ist nicht der Fall. Man muss vor allem Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Auf Bundesebene fordert die CDU-Familienministerin das Elterngeld, was durchaus zu begrüßen ist. Und auf Landesebene streichen die Parteikollegen von Ursula von der Leyen die Mittel für Kindergärten zusammen, ein eklatanter Widerspruch ohne Frage. Im Hintergrund mit der heimlichen Hoffnung verbunden, dass die Städte und Gemeinden die Mittelkürzungen irgendwie schon ausgleichen werden, weil man vor Ort dem Gegenwind protestierender Eltern ausgesetzt ist.

Protest ist in der Tat angezeigt. Doch der sollte vor der Staatskanzlei, Stadttor 1 in Düsseldorf bzw. am Landtag, Platz des Landtages 1, kundgetan werden und nicht am Rathaus in Mülheim an der Ruhr. Familienfreundlichkeit ist das Thema der Zukunft und als solche fraglos richtig. Doch wer sie zu Recht einfordert, darf die Mittel für Kindergärten nicht kürzen.

Der Vorschlag von Bündnis ´90/Die Grünen in Mülheim, man solle doch die 1,2 Mio. über Kredit finanzieren – Jahr für Jahr – ist nahezu abenteuerlich. Was macht die Stadt z.B., wenn im kommenden Jahr die Mittel, wie schon angekündigt, noch mal gekürzt werden? Was tun, wenn die Mittel für die städtische Pflichtaufgabe Volkshochschule im nächsten Jahr – auch schon angekündigt – noch einmal von der Landesregierung runter gefahren werden? Diese Kürzungskette ließe sich leider recht endlos fortsetzen. Alles kann die Stadt nicht aus eigenen Mitteln ausgleichen. Da ist kein Spielraum mehr. Insofern ist die jetzt getroffene Entscheidung gerecht und vernünftig. Sie ist angesichts der Entscheidungen in Düsseldorf leider unvermeidlich.