Kumulieren und Panaschieren

Die Landesregierung plant es: Eine Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Setzt sie sich durf, könnte es sein, dass die Wählerinnen und Wähler in Mülheim schon 2009 52 Stimmen vergeben können. Man könnte dann ganz bunt über alle Parteien seione Stimmen verteilen und den, den man für besonders gut erachtet, so gar mit mehr als einer Stimme bedenken.

Die Speldorfer SPD sieht darin ein Gefahr. Zu sehr könnten dann die lautsprecherischen Polulisten und "Volkstribunen" in Vorteil gesetzt werden.

Der entsprechende Antrag, das Wahlgesetz so zu lassen wie es derzeit ist, wurde zur weiteren Beratung an die Ortsvereine verwiesen. Entschieden wird nach der Sommerpause.

Große Mehrheiten

Große Mehrheiten dagegen fanden die anderen Anträge. Die Jusos forderten das Wahlrecht für 16-Jährige auch bei Landtagswahlen. Das sah der Parteitag ebenso und votierte einstimmig für den Antrag.

Auch die Verlängerung der Amtszeit der Oberbürgermeister – von der Landesregierung geplant – fand keine Zustimmung. Der Antrag, die Amtszeit wie bisher parallel zur Wahlzeit des Rates zu bemessen, wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Die Daseinsvorge sah ein Antrag in Gefahr, die die geplanten Veränderungen beim entsprechenden Paragrafen der NRW-Gemeindeordung ablehnte. Privat vor Staat, könne nicht die Lösung sein. Einstimmig folgte der Parteitag diesem Antrag.

Alle Anträge lesen sie bitte unter Dokumente.