"Städte brauchen soziale Stabilität, damit sie als Heimat erlebt werden. Es ist unsere Aufgabe als Sozialdemokraten, unsere Städte zu Orten der sozialen Balance zu machen. Wir überlassen das nicht dem blinden Spiel der freien Kräfte." So FRank Esser, Vorsitzender der Mülheimer SPD, in seiner programmatischen Eingansgrede, mit der er den thematischen Rahmen absteckte.
Er konzentrierte sich in seinen Ausführungen auf die Entwicklung der Städte im Revier, der Metropolregion Ruhr. Die aktuellen Ist-Zahlen seien im Vergleich mit anderen Regionen in Deutschland schlechter. Doch dies sei kein Maßstab. Großes sei im Strukturwandel von der reinen Montanregion bis heute bereits geleistet. Esser. "Die Metropolregion Ruhr hat das Zeug zum Laboratorium der Moderne, zur Stätte des Fortschritts, zur Werkbank der Innovation werden. Das wollen wir."
Der Parteivorsitzende beschäftigte sich vor allem mit den Aspekten demografischer Wandel, Integration und Bildung. "Integration meint ja nicht nur, um es stammtischhaft platt zu sagen, dass Türken wie Deutsche werden. Nein, der Begriff der Integration muss viel weiter gefasst sein. Integration beschreibt den Kernkonflikt aller Sozialpolitik: Ausgrenzung oder Teilhabe.
Die Frage ist also: Was kann, was muss die Politik tun, damit Ausgrenzung vermieden wird, schon Ausgegrenzte wieder zu Teilhabenden werden. Und: Was ist zu tun, damit Teilhabende nicht aus Angst vor drohenden Ausgrenzung die Integration von Ausgegrenzten verweigern."
Schlüsselthema Bildung
Ins Zentrum stellte Frank Esser das Bildungsthema."Kein Talent geht verloren Chancen durch Bildung. Damit ist aus meiner Sicht das wohl entscheidende Zukunftsthema angesprochen." Entschieden plädierte Esser für die Abschaffung des gegliederten Schulsystems. Es behindere Chancengerechtigkeit.
Programmdebatte
Britta Altenkamp, stellvertrende Landesvorsitzende der SPD, begann ihre Ausführungen mit einem kritischen Rückblick auf der Leitbilder der Sozialpolitik der 70er- und 80er-Jahre. Auf Wachstum, Ausbau der sozialen Infrastruktur sei alles ausgerichtet gewesen, durchaus notwendig, doch heute in Teilen nicht mehr passgenau. Man habe durch die Professionalisierung der sozialen Hilfen zum Teil die unmittelbare Solidarität zurückgedrängt.
Britta Altenkamp lobte Mülheim als Vorbild für das Revier bei der Aktivierung des bürgerschaftlichen Engagements. "Das Centrum für bürgerschaftliches Engagement in Mülheim ist ein Vorzeigeprojekt."
"Wir wollen voran. Handeln aus und mit sozialer Verantwortung ist dabei unsere Richtschnur.Unsere Stadt, das Revier, unser Land wird dann und nur dann eine gute Perspektive haben, wenn wir das Geschäft der Entwicklung nicht dem Shareholder-Kapitalismus überlassen." So noch einmal Frank Esser.