CDU-Seniorenunion macht Front gegen Angela Merkel

"Wir Senioren haben es satt, stets stärker als andere zur Kasse gebeten zu werden", redet Leonard Kuckart kampferischen Klartext. Alle Gedankenspielen in der Großen Koalition, die Rentner auch 2006 mit einer Nullrunde zu vertrösten, ersteile man eine entschiedene Absage.

Lieber Herr Kuckard, wenn es allein nach der Union gegangen wäre, hätte es noch nicht einmal, wie jetzt im Bundestag beschlossen, lediglich Nullrunden gegeben, sondern Minusrunden. Die Tatsache, dass die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zumindest Besitzstandswahrung genießen, haben sie dem zuständigen Minister und Vize-Kanzler zu verdanken. Der heißt Franz Müntefering und ist, wie alle wissen, Mitglied der SPD.

Es ist schon seltsam und auch bedenklich, dass sich die Senioren-Union mit einer drastischen Forderung nach vorn wagt, den Älteren vermittelt, man kämpfe für sie, wohl wissend, dass eine ganz andere Entscheidung längst gefallen ist. Diese Entscheidung wäre, hätte die Union allein entscheiden können, noch einschneidender für die Rentnerinnen und Rentner ausgefallen.

Es geht noch weiter. Auf Seite zwei des Flugblattes gibt Herr Kuckard ein Interview. In diesem fordert er unter der Überschrift "Mehrwertsteuer – jetzt haben wir den Salat!", den Mehrwertsteuersatz auf Lebensmittel zum Beispiel, heute 7%, auf 5% zu senken. Das hätte man wissen können (und müssen), Herr Kuckard. Angela Merkel hat im Bundestagswahlkampf 2005 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer gefordert. Die SPD war stets dagegen – übrigens mit einer Argumentation, die der von Herrn Kuckard sehr ähnlich ist. Das Flugblatt vom April 2006 kommt deutlich zu spät. Im September 2005 wäre es zeitlich richtig platziert gewesen. Zu diesem Zeitpunkt hat man von der Senioren-Union so Kritisches und Selbstkritischen allerdings nicht vernehmen können. Dass der "Mehrwertsteuererhöhungssalat" nach der Wahl von der Union serviert werden würde, war vor der Wahl bekannt.

Jetzt im Jahr 2006, da alles beschlossen ist, geharnischte Kritik zu äußern ist, sagen wir es etwas altertümlich, wohlfeil. Hier wird Kritik geäußert, die erstens nichts bewirkt und zweitens irgendwie den Bürgerinnen und Bürgern zu verstehen geben soll, man sei auf ihrer Seite. Auf dieser Seite hätte man im August uns September 2005 stehen müssen.