Land kürzt Haushaltsmittel

Frank Esser kritisiert die Rotstiftpolitik der schwarzgelben Landesregierung.

Allein 329.000 € fehlen, weil die Sachkostenpauschalen für Kindergärten nicht wie versprochen gezahlt werden. Die VHS muss auf rund 26.000 € verzichten, allen anderen Weiter- und Familienbildungseinrichtungen haben ebenfalls deutlich weniger Geld zur Verfügung. Jugendzentren und andere Einrichtungen der Jugendhilfe müssen auf 30.000 € verzichten. Größter Minusbatzen ist die Reduktion der nicht zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen. Sie fallen um 3,4 Millionen geringer aus, als im Haushalt der Stadt veranschlagt. Im Vermögenshaushalt der Stadt schlägt ein Minus von 510.000 € zu Buche. Alles in allem ein sattes Manko von 4,3 Millionen allein im Jahr 2006.

Die radikale Rotstiftpolitik trifft vor allem Kinder, Familien, Rat- und Hilfesuchende sowie Bürgerinnen und Bürger mit Weiterbildungsambitionen. Aus eigenen Mitteln wird die Stadt Mülheim an der Ruhr die zahlreich sich auftuenden Finanzlücken nicht ausgleichen können, zumal weitere Kürzungen heute noch gar nicht berechenbar sind.

So nicht, Herr Rüttgers! Die Versprechungen vor dem 22. Mai 2005 klangen ganz anders.