Beispiel 1: Kindergärten
Auf den Anfang kommt es an in der Bildung. Seit PISA wissen wir das ganz genau, doch eigentlich wussten wir es schon immer, sagt doch der Volksmund, dass Hans das nicht mehr lernt, was er als Hänschen versäumt hat.
Kindertagesstätten sind die erste Bildungseinrichtung. Hier wird das Fundament gelegt. Bisher gab es in NRW ein flächendeckendes 100%-Angebot. Das kann sich durchaus ändern.
Die Landesmittel werden um 104,5 Mio. gekürzt. Das sind rund 11%.
Welche Folgen hat das?
Die ausfallenden Mittel könnten über eine Erhöhung der Elternbeiträge gegenfinanziert werden, was aber zur Folge haben wird, dass die Anmeldezahlen bei KiTa zurückgehen werden. Im Zusammenhang mit der notwendigen Bildungsfrühförderung (s. PISA) wäre das kontraproduktiv. Nur Reiche können sich optimale Bildung leisten. Die uns von PISA attestierte soziale Selektivität im Bildungssystem würde sich erhöhen.
Das Minus bei der Förderung kann auch durch Vergrößerung der Gruppenstärken ausgeglichen werden, wenn die ebenfalls geplante Umstellung auf Kopfpauschalenfinanzierung erfolgt. Das führt bei größerer Gruppenstärke automatisch zur Minderung der pädagogischen Qualität. Auch das ist im Lichte der PISA-Erkenntnis massiv kontraproduktiv.
Doch es geht noch weiter: Die Kommunen sollen zukünftig die Möglichkeit bekommen, die Elternbeiträge selbst festzususetzen. Reiche Speckgürtelkommunen können sich die Kompensation der ausfallenden Mittel aus dem kommunalem Haushalt leisten und niedrigere Elternbeiträge beschließen. Bildungssysteme sind weicher Standortfaktor. Die Tendenz zur Flucht in reiche Kommunen wird verstärkt.
Die im Doppel-Haushalt des Landes 04/05 zeitlich befristete Absenkung der Sachkostenpauschale wird nicht wieder aufgehoben. Die Stadt Mülheim leistete bisher Kompensation. (320.000 p.a.)Wie und ob das auch weiterhin und auf unabsehbare Zeit gewährleistet werden kann, ist fraglich.
Die NRW-CDU hat im Wahlkampf 2005 das Blaue vom Himmel versprochen. Die Realität des Regierungshandelns entlarvt alle Versprechen als hohl. Ein "toller" Neujahrsgruß von Herrn Rüttgers.