Auf Seite 9 des Gesetzentwurfes der CDU-Landesregierung heißt es unter Punkt c) lapidar:

"Nummern 14, 16 und 21 werden gestrichen."

Nr. 16 bedeutet, dass das Präsidium Mülheim an der Ruhr wegfällt, gestrichen wird. Gleiches widerfährt Leverkusen, Nr. 14, und der Wasserschutzpolizei, Nr. 21. Letztere wird ins Präsidium Duisburg eingegliedert. Nicht einmal der Name bleibt erhalten: Das Präsidium heißt ab 1.1. 2007 Essen.

Bei allen anderen Präsidien bleibt alles beim alten. Auch die Landkreise, hier ist der Landrat auch Polizeipräsident, können sich über Status-quo-Wahrung freuen.

Nun könnte man anmerken, dass die SPD eigentlich nicht "meckern" dürfte, hat sie doch selbst vor gut einem Jahr eine umfassende Polizeireform vorgeschlagen. Hat sie und zwar auf der Basis eines Gutachtens, das mit allen Akteuren abgestimmt war.

Ziel war es, die bisher 51 Präsidien in deutlich weniger zusammen zu fassen. Gespart werden sollte sozusagen an präsidialer Bürokratie. Doch Mülheim – und auch Leverkusen – wären Direktion geblieben, mit eigenem Personalrat, eigenem Polizeibeirat. Das ist jetzt nicht mehr so. Mülheim ist Außenstelle von Essen. Alle Fäden laufen in der Nachbarstadt zusammen.

Die CDU-Reform verdient nicht die Bezeichnung. Von strategischer Strukturänderung kann keine Rede sein, wenn von jetzt 50 Präsidien 48 bleiben. Das ergibt beim besten Willen keine Synergieeffekte. Zu fragen wäre z.B., warum nan nicht die Präsidien der Kreise Wesel und Kleve fusioniert? Oder den Kreis Soest mit Unna? Gibt es da eine Erklärung? Eine systematische nicht, wohl aber eine vermutbare: In den Kreisen sind die Landräte in Personalunion auch die Polizeipräsidenten. Bis auf eine einzige Ausnahme sind alle von der CDU. Zufall? Wohl kaum. Man hat den Ärger und Bürgerprotest von den eigenen CDU-Landräten fernhalten wollen. Dafür wird´s natürlich nie eine Bestätigung geben, doch der Verdacht liegt verdammt nahe.

Vor Ort hat die CDU im letzten Jahr gegen die Reform gekämpft. Da war noch die SPD in NRW in der Verantwortung. Jetzt demonstriert der Polizeibeiratsvorsitzende Hüsselbeck und CDU-Mann gegen die eigene Landesregierung in Düsseldorf. Gut so, mag man da sagen. Doch derselbe hat auch versprochen, dass bei einem Farbenwechsel in Düsseldorf für Mülheim alles besser wird. Den Farbenwechsel gab es – und es kommt viel schlimmer.