
Der Termin der Vorstandssitzung stand seit langem fest. Doch die Ereignisse in Berlin warfen die Tagesordnung zwischenzeitlich über den Haufen. Der einhellige Unmut brauchte ein Ventil. Franz Müntefering verkörperte authentisch wie kaum einer unsere Partei. So eine Meinung, die auf breite Zustimmung stieß. Umso unverständlicher sei das Abstimmungsverhalten in der Frage des Generalsekretärs. Man habe den Vorsitzenden der SPD geschwächt und das wissentlich in Kauf genommen.
Frank Esser, Vorsitzender der Mülheimer Sozialdemokraten, legte dem Vorstand eine Resolution vor. In ihr fordert die SPD Mülheim die sofortige Forcierung der Grundsatzprogrammdebatte. Wörtlich heißt es:
Unsere programmatische Orientierung ist diffus geworden. Das gültige Berliner Programm aus dem Jahr 1989 ist in weiten Teilen veraltet. Es ist die wichtigste Aufgabe einer neuen Parteiführung, die programmatische Erneuerung zu forcieren und zu einem konsensualen Ende zu bringen. Das muss schnell geschehen. Wir brauchen eine neue programmatische Landkarte, die Wege in die Zukunft für alle erkennbar markiert. Für uns in der Partei und für die Menschen in Deutschland, die von uns zu Recht Orientierung erwarten.
Und weiter:
Nur mit einer neuen, verbindlichen programmatischen Landkarte werden die Kräfte freigesetzt, die uns groß und erfolgreich gemacht haben. Inhaltlich klar bestimmte Identität ist das Elixier reformorientierter Politik. Ohne programmatische Wegweiser ist jeder Weg recht oder eben falsch, ist die Debatte endlos und nicht geerdet, die tagespolitische Entscheidung abhängig von Personen und nicht vom alle verpflichtenden und alles Handeln legitimierenden Programm.
Die Resolution wurde einstimmig beschlossen. Ebenso einstimmig beauftragte der Vorstand die beiden Delegierten aus Mülheim beim kommenden Bundesparteitag in Karlsruhe Matthias Platzeck zu unterstützen.