
"Wir wollen das solidarische System erhalten, ja wir wollen es ausweiten. Was für 90% der Versicherten gut ist, ist auch gut für alle", so die abschließende Begründung der Bundesgesundheitsministerin für das SPD-Projekt der Bürgerversicherung.
Die Kopfpauschale sei ungerecht, ein bürokratisches Monstrum überdies. Es sei nicht gerecht, wenn alle 109 zahlen, der Geringverdiener wie der leitendende Angestellte. Überdies sei die Finanzierung nicht gesichert. Keiner solle nach den Vorstellungen der Union mehr zahlen als 7% seines Einkommens. Damit würden knapp 30% der Bürger zu Bittstellern, die einen Zuschussantrag stellen müssen.
"Frau Merkel hat die Milliarden gar nicht, die sie da braucht. Das kommt mir so vor wie einer, der neben einem Taxi herläuft, weil er es nicht bezahlen kann und am Ziel dann sagt, dass er sich von dem ersparten Geld jetzt ein Fahrrad kauft."
Die SPD werde an dem solidarischen System festhalten. Wer wenig hat, zahlt weniger, wer viel hat mehr. Die Starken treten für die Schwachen ein, die Gesunden für die Kranken.
"Es genügt ein Blick in die Schweiz", so Ulla Schmidt. Dort könne man sehen, dass das System Kopfpauschale nicht funktioniere. 1997 führte die Schweiz das System ein. Man begann mit einer Kopfpauschale pro Person von 150 Schweizer Franken, heute ist man bei 300. Selbst die vergleichsweisen reichen Schweizer finden mehrheitlich nichts Gutes mehr an ihrem Kopfpauschalensystem.
"Wer keine explodierenden Kosten pro Person will, der muss am 18. September SPD wählen."