Bereits am Mittwoch hatte Angela Merkels Mann für „Visionen“ Paul Kirchhof eine solche Umstellung als unausweichlich bezeichnet: „Die Rente muss wieder auf ihre ursprüngliche Bedeutung zurückgeführt werden, wie der lateinische Ursprung reddere sagt. Man gibt das Geld einer Versicherung, die legt es an und im Alter lebt man vom Ertrag.… Man kann eine Versicherungspflicht einführen, wie bei der Kfz-Versicherung…“ (SZ, 31.8.2005)

Die Forderungen von Oettinger und Kirchhof zeigen einmal mehr: Die Union verabschiedet sich von der sozialen Marktwirtschaft und ihren Grundprinzipien der Gerechtigkeit und der Solidarität. Die Union rückt in die Ecke der FDP von Guido Westerwelle.

Der geforderte Umstieg würde die Altersversorgung unsicherer machen. Er würde darüber hinaus riesige Ungerechtigkeiten produzieren:

– Entweder Oettinger und Kirchhof wollen, dass die jüngere Generation mit Rentenbeitragszahlungen für die Älteren und vollständiger Eigenvorsorge doppelt belastet wird.
– Oder Oettinger und Kirchhof wollen massive Rentenkürzungen bei den Älteren, um die Jüngeren, die dann komplett für Ihr Alter vorsorgen sollen, nicht über Gebühr zu belasten.

Beides ist ungerecht und unsolidarisch. Das bedeutet die Privatisierung von Lebensrisiken.

Der Anteil der privaten und betrieblichen Vorsorge liegt heute in Deutschland bei 16%. Die SPD hat mit ihrer Rentenreformpolitik dafür gesorgt, dass er bis 2040 stetig auf 35% steigen wird (Bert Rürup lt. Handelsblatt, 2.9.2005). Das ist eine vernünftige Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung. Neben dieser zusätzlichen Vorsorge gilt, was die SPD im Manifest beschlossen hat: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Alterssicherung.“