Das Kieler Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) legte aktuell eine Studie vor, nach der unser Gesundheitswesen das beste der Welt ist. Mehr als das: Es ist auch das effizienteste. Was heißt, dass man in Deutschland für sein Geld die im internationalen Vergleich weitaus beste medizinische Versorgung bekommt.
Hätte Sie das gedacht? Im Vergleich von 14 führenden Industrienationen habe Deutschland das höchste Versorgungsniveau bei Gesundheitsleistungen und ein überdurchschnittlich hohes Niveau bei Geldleistungen im Gesundheitswesen, so Fritz Beske bei der Vorstellung der Studie.
Dazu passt die Meldung, dass die seit Jahren aufgelaufenen Schulden der Krankenkassen bis Ende dieses Jahres auf Null sein werden. Die Krankenkassen machen Milliardengewinne. Der Schuldenstand 2004 betrug noch 6 Milliarden , heute liegt er bei 1,8 und auch die werden bis zum 31.12. abgebaut sein. Klar das die Forderung an die Kassen geht, diese Lage müsse sich in deutlich sinkenden Beiträgen widerspiegeln. Etwas älter als ein Jahr ist die letzte Gesundheitsreform. Die positiven Wirkungen setzen jetzt ein. Doch Frau Merkel übersieht das. Ihre taktische Brille lässt sie diese Entwicklung nicht wahrnehmen und sie baut darauf, dass auch Sie sich den Blick vernebeln lassen.
Die Trickkisten-Masche kennen wir. Der Kniff heißt nicht umsonst rüttgern. Erst das Chaos herbeireden und sich dann als Retter bzw. Retterin darstellen. Rüttgers versprach 1.000 neue Lehrer zum neuen Schuljahr. Die sind auch da. Doch sie wären ohnehin nötig gewesen, weil die Schülerzahlen gestiegen sind. Der Unterrichtsausfall man gab sogar eine Garantie, dass es ihn nicht mehr geben werde bleibt auf altem Stand. Rüttgers wollte Personal in der Landesverwaltung abbauen. Jetzt werden zahlreiche neue Stellen eingerichtet weil er eine CDU-linientreue Verwaltung haben will. Was bleibt? Ach ja, der Kopftucherlass. Muslimische Lehrerinnen dürfen kein solches mehr im Unterricht tragen. Dazu kann man stehen, wie man will. Fakt ist, dass knapp 20 Lehrerinnen in ganz NRW ein Kopftuch tragen. Auffälliges wurde bisher nicht bekannt. War das wirklich unser Hauptproblem? Es bringt Schlagzeilen, mehr nicht. Populismus nennt man das.
Populismus mit null Ahnung war es, wenn jetzt die FDP angesichts explodierender Benzinpreise die Freigabe der nationalen Reserven fordert. Angela Merkel hat diesem Ansinnen zugestimmt. Da wird Wahlkampf gemacht, soll den Autofahrern weisgemacht werden, die Regierung sei verantwortlich für die hohen Preise an den Zapfsäulen. Ist sie nicht. Der Bundeskanzler hat angemessen reagiert. In Absprache mit der Internationalen Energiebehörde in Paris hat er, auf Grund einer Anfrage aus dem Weißen Haus, zugestimmt einen Teil der nationalen Reserve in den Markt zu geben. Das tat er übrigens bevor die Opposition mit ihrem Wahlkampfgeschrei begann.
Dennoch gilt:Die Treibstoffpreise sind mindestens um 15% spekulativ überhöht. Da verdienen sich einige die sprichwörtliche goldene Nase. Das ist zu kritisieren. Jetzt die nationalen Öl- Energiereserven komplett auf den Markt zu werfen, brächte nichts, außer der Sicherheit, noch mehr als jetzt zum Spielball der Spekulanten zu werden.