
Wir können nicht so tun, als sei Deutschland eine Insel, so Benneter. Die Globalisierung sei ein Realität. Deutschland müsse sich den Herausforderungen stellen. Wer heute den Leuten erzählt, man könne wieder in die goldenen 70er-Jahre zurück, belügt die Menschen, griff der SPD-General die neue Links-Partei scharf an.
Die letzten sieben Jahre seien davon geprägt gewesen, notwendige Reformen bei der Steuer und vor allem bei den Sozialversicherungen zu machen. Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt, so Benneter selbstbewusst. Stets habe die rot-grüne Regierung Wert darauf gelegt, die soziale Balance zu halten. Von diesem Grundanliegen sei auch das neue Wahlprogramm getragen.
Überaus deutlich arbeitete Benneter in seinem Vortrag die Unterschiede zur CDU/CSU in den Zukunftsvorstellungen heraus. Er wies darauf hin, dass die von der Union geplante Mehrwertsteuererhöhung Gift sei für die Konjunktur. Die geplante Kopfpauschale werde zu einer Zweiklassenmedizin in Deutschland führen. Und wer einen einheitlichen Steuersatz plant wie Prof. Kirchhof, betreibt eine Politik der gewaltigen Umverteilung von unten nach oben.
Die nachfolgende Debatte war lebhaft und dauerte knapp eine Stunde. Im Zentrum standen vor allem zwei Themen: Die Bewahrung von Arbeitnehmerrechten und die Zukunft der Krankenversicherung.