85 Prozent für solidarische Bürgerversicherung

Anton Schaaf - Unser Mann für Berlin.
Anton Schaaf: CDU-Kopfpauschale gescheitert.

Zwei Drittel der erst jüngst Befragten lehnen das Merkel-Modell einer einheitlichen Kopfpauschale für alle ab. Eine sehr große Mehrheit ist für das SPD-Modell der Bürgerversicherung. Und das aus zwei Gründen.

Zum einen ist der Mehrheit der Bevölkerung das Solidarprinzip wichtig. Zum zweiten hält eine große Mehrheit es für gerecht, wenn alle über alle Einkunftsarten in eine gemeinsame Kasse einzahlen.

Es bewahrheitet sich, was Heiner Geissler, einst CDU-Generalsekretär, vor knapp einem Jahr in einem TV-Gespräch bei Maischberger prophezeite: Mit der Kopfpauschale kann man keine Wahl gewinnen. Die Menschen sehen nicht ein, dass alle gleich viel bezahlen sollen, völlig unabhängig von ihrem Einkommen. Die Kopfpauschale verletzt das Gerechtigkeitsprinzip, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache.

Die Einschätzung von Heiner Geissler wird jetzt durch die Untersuchung der Bertelsmann Stiftung bestätigt. Die Zustimmung zur solidarischen Bürgerversicherung ist deshalb so hoch, weil zu Recht viele sie als Ausdruck der gesamtgesellschaftlichen Solidarität sehen. Und die Kopfpauschale als Einstieg in den völligen Ausstieg aus der Solidargemeinschaft, will doch die FDP die Totalprivatisierung aller Lebensrisiken. Da sind viele der Meinung, dass Westerwelle das ausspricht, was sich Merkel (noch) nicht traut zu sagen.

Die Auseinandersetzung über die zwei Modelle wird im Wahlkampf zu einer eindeutigen Scheidelinie zwischen SPD und Union. Die Modelle unterscheiden sich prinzipiell.