Alles wird teurer. Das ist die Meinung vieler. Mit Angela Merkel kommt aber noch mal ein ordentliches Schüppchen drauf. Sind zwar nur zwei Prozent Plus auf (fast) alles, was man so täglich oder übers Jahr gesehen braucht, doch es summiert sich.
Die Pläne der Union zur zweiprozentigen Mehrwertsteuererhöhung standen zwar in allen Zeitungen, flimmerten über alle Sender. Doch so richtig angekommen war die steuerliche Hiobsbotschaft bei den Bürgerinnen und Bürgern noch nicht. Einer zückte sogar den Taschenrechner, ein Rentner, und kalkulierte seine monatliche und jährliche Mehrbelastung.
Viele Fragen wurden gestellt. Werden auch die Mieten teurer? Nein, doch die Mietnebenkosten. Geben die Einzelhändler die Steuererhöhung 1:1 weiter? Wahrscheinlich, denn sie liegen mit ihren Preisen schon heute ganz nah an der Grenze der Rentabilität. Es gab viel zu klären und zu erklären für den SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist unsozial:
CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuer um mindestens 2 % erhöhen, um damit angeblich die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Das bedeutet aber, dass 53% aller privaten Haushalte in Deutschland mit 35,5 Millionen Menschen, die nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen, ohne Ausgleich schlechter gestellt werden. Konkret betrifft dies:
21,8 Millionen Rentner – 1,4 Millionen Pensionäre und Versorgungsempfänger – 1,8 Millionen Beamte – 4,7 Millionen Arbeitslose – 2 Millionen Studenten – 3,8 Millionen Selbstständige.
Sie alle haben dann faktisch 2 % weniger Geld beim Einkaufen.
Auch alle Arbeitnehmer stehen schlechter da: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen angeblich zwar um 2 % sinken, aber die Ersparnis des Arbeitnehmeranteils beträgt nur 1 %. Das heißt, sie haben 1 % weniger Geld zur Verfügung.
Familien sowie kleine und mittlere Einkommen sind besonders betroffen. Sie müssen den Großteil ihres Einkommens für den Konsum verwenden. Für ihr Geld bekommen sie nun weniger Güter, denn die werden teurer.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer schadet der Konjunktur:
Alle Bürger haben durch eine Mehrwertsteuererhöhung weniger in der Tasche. Das bedeutet: Sie können weniger konsumieren. Angesichts einer ohnehin zu geringen Binnennachfrage ist dies Gift für unsere Konjunktur.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer gefährdet Arbeitsplätze:
Die Leistungen des Handwerks würden sich verteuern. Das schreckt potenzielle Auftraggeber ab. Viele Betriebe wären in ihrer Existenz bedroht. Der Einzelhandel wäre ebenfalls unter massivem Druck. Durch den Rückgang des Konsums würden die Einzelhändler schwer getroffen.
Zusätzlich befördert die Erhöhung der Mehrwertsteuer – und somit die Verteuerung von Leistungen – die Schwarzarbeit. Diese konnten wir gerade erst unter großem Einsatz erstmals wieder reduzieren.
Der CDU-Generalsekretär Volker Kauder weiß, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer schädlich ist. Das hat er noch am 18. Mai diesen Jahres öffentlich erklärt:
Eine Steuererhöhung wäre Gift für die Konjunktur, deswegen kann eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen. Dieses gilt für jede Steuer, damit auch für die Mehrwertsteuer.
Und auch Frau Merkel hatte im letzen Jahr noch ganz andere Pläne:
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nicht zur Debatte.
(Welt am Sonntag, 08.02.2004)