Das FDP-Programm ist Marktradikalismus ohne Schminke. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle spricht damit aus, was seine Wunsch-Partnerin Angela Merkel nur andeutet. Beide wollen mit der Sozialen Marktwirtschaft und den Stärken des deutschen Sozialmodells brechen. Sie beide wollen eine Marktgesellschaft.

Die wichtigsten Punkte des FDP-Programms:

– Entlastung der Spitzenverdiener durch Einführung eines Stufensteuersatzes mit einem Spitzensteuersatz von 35%. Mittelfristig will die FDP sogar einen einheitlichen Steuersatz für Gering- und Spitzenverdiener.
– Belastung von Normalverdienern z.B. durch die Streichung der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen
– Massive Einschränkung der Arbeitsförderung durch die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit
– Abkehr vom Solidarprinzip durch die Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
– Einschränkung der Tarifautonomie durch so genannte „Betriebliche Bündnisse“

Alle gewachsenen Strukturen wie das Steuerrecht und die sozialen Sicherungssysteme sollen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die FDP tut so, als sei unser Land ein sanierungsbedürftiges Unternehmen. Guido Westerwelle verhält sich wie ein Unternehmensberater der glaubt, mit schlichten marktradikalen Blaupausen eine Wende zum Besseren erreichen zu können. Faktisch ist das Programm der FDP jedoch Klientelpolitik. Die Partei der Besserverdienenden ist wieder da. Guido nichts weiter als der Li-La-Launebär der Broker und Yuppies.