Bundestagswahl am 18. September

Frank Esser
SPD-Vorsitzender Frank Esser zur Entscheidung des Bundespräsidenten.

Wer es spannend finden wollte, konnte zittern, Wetten abschließen, sich als verfassungsrechtlicher Hobbyexperte betätigen. Doch in Wahrheit stand das Ergebnis fest. Horst Köhler ist Hüter der Verfassung. Doch die existiert nicht als blutleeres unpolitisches Abstraktum. Und Köhler ist ein politischer Kopf.

Er hat sich nicht dem Druck gebeugt, wie einige meinen, er hat das Richtige, das Notwendige und Vernünftige getan. Seine Entscheidungsfreiheit war zu keinem Zeitpunkt eingeschränkt.

Jetzt ist Wahlkampf in Deutschland. Dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse ist recht zu geben. Er hat einen fairen und argumentativen Wahlkampf gefordert, im Grunde eigentlich also das Selbstverständliche in einer Demokratie. Wir, die SPD, werden uns dem Thierse-Wort entsprechend im Wahlkampf verhalten. Selten waren die Alternativen klarer. Nur ein Beispiel: Mit der Union kommt eine Steuererhöhung (Mehrwertsteuer + 2%), mit der SPD nicht.

Jetzt ist Wahlkampf. Einige meinen, man sollte sich zurückhalten bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. So kann nur einer sprechen, der keine Ahnung hat von der Realität von Wahlkämpfen. Wer z.B. bis Mitte August wartet mit der Produktion von Plakaten, wird sie erst nach dem Wahltermin kleben können. Und der Termin steht fest. Da können auch die höchsten Richterinnen und Richter in Karlsruhe nicht dran rütteln, denn sie können nicht das Grundgesetz ändern. Und da steht, dass maximal 60 Tage nach der Auflösung des Deutschen Bundestages eine Wahl sein muss. Das ist der 18. September. Karlsruhe kann noch Nein sagen, aber nichts mehr verschieben.

Der Souverän das Wort. Und das ist gut so. Der Bundeskanzler hat es so gewollt. Damit bewies höchste demokratische Verantwortung. Machterhalt um jeden Preis kann ihm wohl keiner vorwerfen. Das verbietet schon ein Blick auf die aktuellen Umfragewerte. Alle Bürgerinnen und Bürger sind jetzt aufgerufen, sich zu informieren. Das können Sie hier bei uns. Nutzen Sie unsere Site auch als Sprungbrett, nutzen Sie die Links. Es lohnt sich. Wir freuen uns auf den Dialog mit Ihnen.