Merkel hat es abgelehnt, sich auf ein Ziel bei der versprochenen Senkung der Arbeitslosenzahlen festzulegen. Jetzt kündigt Edmund Stoiber an: „Österreich hat die Arbeitslosenquote auf vier Prozent gesenkt. Die sagen heute sogar, sie seien das bessere Deutschland. Wir sagen: Deutschland kann es besser. Und das wollen wir zeigen.“ (Bild am Sonntag, 17.7.)

Merkel hat eine Senkung der Körperschaftssteuer auf 22% gefordert. Mehr sei nicht zu finanzieren. Jetzt plant Roland Koch eine Absenkung auf letztlich 12 Prozent. Trotz Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe und angeblichem Einspruch von Frau Merkel will Kochs Finanzminister Weimar an dem Konzept weiter arbeiten und mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen dafür werben.

Merkel will die Einnahmen der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen. Mehrere Ministerpräsidenten fordern einen ordentlichen Anteil zur Sanierung ihrer Länderhaushalte. Der lahme Kompromiss-Satz im Unionsprogramm lautet: „Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen.“ Geklärt ist gar nichts.

Und auch bei der Rechtschreibreform geht alles durcheinander: Hatten alle Ministerpräsidenten noch vor wenigen Wochen deren verbindliche Einführung zu Anfang August beschlossen, sind jetzt die unionsregierten Länder Bayern und NRW ausgeschert. Niedersachsen denkt noch darüber nach, während das Saarland und Sachsen-Anhalt an den Plänen festhalten wollen. Für manche Unionsminister-präsidenten, das zeigt dieser Vorgang, gilt das Wort von gestern schon heute nichts mehr. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger will jetzt eine Telefonkonferenz, um ein gleichförmiges Vorgehen zu erreichen – bezogen auf einen längst getroffenen Beschluss.

Edmund Stoiber forderte in seinem Sonntagsinterview: „Es spielt sicher eine wichtige Rolle, dass in einer unionsgeführten Bundesregierung auch CDU/CSU- Ministerpräsidenten mitmachen und ihre Regierungspraxis einbringen.“ Angesichts des derzeitigen Durcheinanders kann das nur als Drohung an Merkel und an das Land verstanden werden.