Familienpolitische Placebos von Ursula von der Leyen

J. Ohligschläger
Jens Ohligschläger

der Tageszeitung „Die Welt“ versucht, zu retten, was zu retten ist: Sie verspricht mehr Kindergeld und ein beitragsfreies drittes Kindergartenjahr. Ein Placebo, ohne Auswirkungen auf die Programmatik der Union. Schließlich ist ein Zeitungsinterview kein Änderungsantrag für ein beschlossenes Programm.

Egal was Frau von der Leyen der Öffentlichkeit vorgaukelt: Die Union kümmert sich nicht um die frühkindliche Bildung. Sie hat kein Konzept, keinen Plan und – das ist das Schlimmste – auch kein Interesse. In ihrem Programm heißt es nur lapidar: „Gleiche Bildungschancen für alle Kinder verlangen ein familienfreundliches Klima in unserer
Gesellschaft, das Eltern bei der frühkindlichen Bildung und Erziehung stärkt und ermutigt.“ Wie sie das machen will, sagt die Union nicht; junge Eltern werden verbal ermutigt und ansonsten alleine gelassen.

Wir dagegen haben in unserem Wahlmanifest klare Aussagen getroffen: Unser Land muss die frühkindliche Bildung und Erziehung mehr als bisher ins Zentrum rücken.
Wir werden erstens Quantität und Qualität der Tagesbetreuung ausbauen. So, wie wir es mit der Tagesbetreuung für die unter 3-Jährigen begonnen haben. Der Ausbau hin zum Rechtsanspruch ab dem 2. Lebensjahr hat Priorität und soll bis 2010 erreicht werden.
Wir werden zweitens gemeinsam mit Ländern und Gemeinden schrittweise die Gebührenfreiheit für die Betreuungsangebote umsetzen.
Und wir werden drittens das bisherige Erziehungsgeld in ein für ein Jahr gezahltes Elterngeld mit Einkommensersatzfunktion umwandeln.

Der Unterschied ist klar: Die Union will erkennbar keine Anstrengungen unternehmen, um das Bildungsgefälle vor der Einschulung zu verringern oder um bessere Voraussetzungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Daran ändern auch hektische Interviews von Frau von der Leyen nichts.