Die Mehrwertsteuer steigt ab 1. Januar 2006 von jetzt 16% auf dann 18%. So will es die Union. Seit gestern wissen wir es es, definitiv und schwarz auf weiß. Doch Angela Merkel will keine zusätzliche Belastung. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt von 6,5% auf 4,5%. Den zahlen Sie gar nicht? Das muss Mäggie Merkel wohl übersehen haben.

Im Ernst: Rentner, Pensionäre, Beamte und Studenten werden ab Januar 06 bei allen Waren und Dienstleistungen mit plus 2% zur Kasse gebeten. Eine Entlastung haben sie nicht. Sie zahlen keine Arbeitslosenversicherung. Studenten bedroht die Union überdies mit 500 € Studiengebühr pro Semester. Wenn das der „große Wurf“ sein sollte, wagt man kaum sich vorstellen, wie denn ein „kleiner“ aussehen kann.

Und im Hintergrund, in der zweiten Reihe der CDU/CSU, denkt man schon weiter. Da wird z.B. vorgeschlagen, auch die bisher mehrwertsteuerfreien Mieten zu belasten. Selbst gesetzt den Fall, es ist nur der hälftige Satz, also 7%, würden alle Mieten um eben diesen Satz teurer. Das können die doch nicht machen, sagen Sie. Vorsicht ist geboten. Die rund 16 Mrd. €, die die Mehrwertsteuererhöhung in die Staatskassen spülen wird, sind jetzt schon mehrfach ausgeben: zur Absenkung des Spitzensteuersatzes, zur Senkung der Beitrages zur Arbeitslosenversicherung, zur Entschuldung der Länderhaushalte und einen Teil will man auch zur Sanierung der Bundesfinanzen nutzen. Geht das alles zusammen? Nein, es geht nicht. Und Merkel/Stoiber haben noch keinen müden €, um ihre Gesundheits-Kopfpauschale finanzieren zu können. Da klafft noch eine Lücke von mindesten 20 Mrd. €, was einer weiteren Erhöhung der Mehrwertsteuer von mindestens noch einmal 2%-Punkten gleich kommt. Sie wird kommen. Zum 1. Januar 2007.

Mehrwertsteuererhöhungen sind Gift für die Binnenkonjunktur. Alles wird teurer. Die Einzelhandeslverbände protestieren zu recht. Mehrwertsteuererhöhungen treffen in erster Linie Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Spitzenverdiener wird das eher kalt lassen. Doch wer ist schon Spitzenverdiener?

Solche Politik kennen wir alle aus 16 Jahren Kohl: Umverteilung von Unten nach Oben. Für das Merkel-Programm gilt: Kohl-Matrix reloaded.