Die CDU-Politikerin Silke Lautenschläger hat eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarktreform Hartz IV vorgeschlagen. Die hessische Sozialministerin sprach sich laut "Berliner Zeitung" vom Mittwoch (06.07.05) dafür aus, den so genannten Unterhaltsrückgriff beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wieder einzuführen. Wie bereits beim Sozialgeld würden dann erst auch nicht im selben Haushalt wohnende Eltern oder erwachsene Kinder für den Unterhalt eines Arbeitslosen herangezogen, bevor er staatliche Unterstützung bekommt.

Langsam kommt die Katze aus dem Sack. Es ist anzunehmen, dass eine solche verschärfende Forderung keinen Eingang finden wird in das Wahlprogramm von CDU/CSU, das am kommenden Montag vorgestellt werden soll. Frontwoman Angela Merkel wird das nicht tun. Doch Dank Kochs „Mut zur Offenheit“ wissen wir, was in der Etappe gedacht und vorbereitet wird.

Anne Oppermann, auch CDU-Etappenfrau und Vorsitzende des Sozialausschusses im hessischen Landtag, legte jetzt noch nach. Es gehe um Missbrauchsbekämpfung beim Arbeitslosengeld II, der mit allen Mitteln verhindert werden müsse.

Allen sei geraten, weniger auf das plakative Programm der Union zu achten, als vielmehr einen Blick hinter die Kulissen zu werfen. Roland Koch ist stellvertretender CDU-Vorsitzender, seine Sozialministerin ist lediglich Sprachrohr.