Von „Linksruck“ sprechen die Medien. Lassen Sie es mich ganz offen sagen: Das ist (interessierter) Blödsinn. Die SPD setzt mit diesem Programm ihre soziale Reformpolitik konsequent fort. Das Programm wird getragen von Verantwortung für unser Land, von unterstellter „Anbiederung“ nach Links nicht die Spur.

Wir haben in den letzten 7 Jahren z.B. das Kindergeld um 27% erhöht. Jetzt fordern wir ein Elterngeld, das die Vereinbarkeit von beruflicher Karriere und Kinderwunsch sicher stellen soll. Man darf nicht beim Erreichtem stehen bleiben.

Wir haben in den zurückliegenden Jahren die größte Steuerreform gemacht, die es je in Deutschland gab. 52 Mrd. € Nettoentlastung. Der notwendige Subventionsabbau, hier vor allem bei der Eigenheimzulage, um mehr Mittel in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren zu können, wurde von der Union blockiert. Deshalb wollen jetzt einen zweckgebundenen Steuerzuschlag für absolute Spitzenverdiener. Politisch absolut notwendig und konsequent.

Wir haben das Entsendegesetz für die Bauwirtschaft beschlossen. Jetzt müssen wir sehen, dass auch in anderen Branchen Schindluder mit Dumpinglöhnen getrieben wird. Insofern ist es nur folgerichtig, wenn wir das Entsendegesetz auf alle anderen Branchen ausdehnen wollen.

Ebenso verhält es sich mit dem Mindestlohn. Über dieses Thema sind wir mit den Gewerkschaften seit knapp 1 Jahr im Gespräch. Besonders die starken Gewerkschaften waren skeptisch, weil gesetzliche geregelter Mindestlohn einen Eingriff in die Tarifautonomie darstellt. Auch hier haben wir im Konsens mit den Gewerkschaften konsequent gehandelt. Es wird nur dann eine gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen geben, wenn es den Gewerkschaften nicht gelingt, einen solchen für ihren Geltungsbereich flächendeckend zu vereinbaren. So steht es im Manifest.

Das Wahlprogramm ist kein Ruck in irgendwelche Richtung, sondern eine konsequente Fortsetzung unserer Politiklinie. Urteilen Sie selbst.