Klare Verhältnisse bedeutet: Neuwahlen. Laut Umfragen stimmen dem Bundeskanzler 70% der Bevölkerung zu. Der Weg zu Neuwahlen mag einigen etwas seltsam erscheinen. Einen anderen gibt aber unser Grundgesetz nicht her. Die Selbstauflösung des Deutschen Bundestages ist nicht möglich. Die angesehene liberale Wochenzeitung DIE ZEIT schreibt in ihrer letzten Ausgabe:

"Dass der Kanzler sich am Freitag das Misstrauen holt, ist seine vierte patriotische Tat. Die erste war der Eintritt in den Kosovo-Krieg, ohne den sich Deutschland politisch und moralisch isoliert hätte. Die zweite bestand in seiner Weigerung, an einem nicht begründeten Krieg gegen den Irak teilzunehmen. Die dritte Tat war die – wenn auch späte – Entscheidung für einen grundlegenden Reformkurs, für die Agenda 2010."

Und weiter:

"Gerhard Schröder hat also im Interesse des Gemeinwohls gehandelt."

Dem Bundeskanzler wurde oft – zu unrecht – taktisches Kalkül vorgeworfen. Jeder, der das tat, ist spätestens jetzt widerlegt. Wer, wie Gerhard Schröder, seine Macht in einer Situation wie dieser, da die Umfragen für seine Partei miserabel sind, in die Hände des Souveräns, sprich des Wahlvolkes, legt, der zeigt Größe und demokratische Verantwortung.

Gerhard Schröder geht es ganz offensichtlich nicht um seine Person, seine Position im Kanzleramt. Es geht ihm um die Sache, ja um mehr, so pathetische das klingen mag, es geht ihm um Deutschland.

Zu verhärtet sind die Fronten, zu ideologisch eingemauert die Opposition, die zwar Reformen mitträgt, sie sogar verschärft, aber die Verantwortung dafür ablehnt und weiterhin Entscheidendes im Bundesrat blockiert. In einer solchen Situation erinnert der Kanzler an Artikel 1 unserer Verfassung: „Alle Gewalt geht vom Volke aus.“ Und so ist es logisch, konsequent und im höchsten Maße demokratisch, den Weg zu Neuwahlen frei zu machen.

Über den Link kommen Sie zur vollständigen Rede des Bundeskanzlers.