Die Union biegt sich Fakten und Halbwahrheiten zurecht

Anton Schaaf - Unser Mann für Berlin.
Anton Schaaf: "CDU macht mit Behauptungen Wahlkampf."

1.BMW und Audi wichtiger als Stoiber und Koch.

Entscheidend für den Erfolg von Bundesländern, so die Analyse, seien eher Standortentscheidungen als konservative Regierungen: „Dass BMW und Audi in Bayern, Daimler und Porsche in Baden-Württemberg sowie Schlüsselindustrien wie Rüstung und Maschinenbau im Süden liegen, hat eine wichtige Rolle für die positive Entwicklung dieser Länder gespielt“, so Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.

2.Von Beust profitiert von SPD-Erfolgen.

„Kurios“, so ddp weiter, ist die Berechnung des CDU-Wirtschaftserfolges in Hamburg. Der Stadtstaat belegt laut CDU-Faltblatt mit 4,8 Prozent Wachstum Rang 5 in der Bundesrepublik. Der CDU-Regierungschef Ole von Beust wurde erst am 31. Oktober 2001 ins Amt gewählt. Trotzdem schreibt die CDU ihm die kräftigen Wachstumsjahre 1999 bis 2001 unter SPD-Regierung gut. In den Jahren 2003 und 2004 lag Hamburg unter dem Bundesdurchschnitt.

3.Koch, Müller und Wulff haben eine schlechte Wirtschaftsbilanz vorzuweisen.

Ein Blick auf die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zeigt beim Bruttoinlandsprodukt anderer Länder ähnliche Besonderheiten. In der Zeit 2001 bis 2003 schrumpfte Hessens Wirtschaft: „Vor der Ära Koch hatte Hessen nach Bayern lange Zeit die robusteste Wirtschaft der Republik“, so ddp. Inzwischen ist das Land auf Platz vier abgerutscht. Auch im Saarland, wo Peter Müller (CDU) seit Ende 1999 regiert, gab es in den Jahren 2002 und 2003 einen wirtschaftlichen Einbruch. „Von überdurchschnittlichen Erfolgen dieser CDU-Länder kann kaum die Rede sein“, bilanziert ddp vernichtend.

Ähnlich die Situation bei der aktuellen Neuverschuldung. Die Bundesbank rügte in ihrem Monatsbericht April 2005, dass laut Planung im laufenden Jahr fünf Länder die gesetzlichen Grenzen zur Nettoneuverschuldung nicht einhalten werden: drei dieser Sünder – Hessen, Niedersachsen und das Saarland – sind CDU-geführt.

4.Insolvenzen gibt es nicht weniger und nicht mehr als in SPD-regierten Ländern auch.

Baden-Württemberg (79 Insolvenzen pro 10 000 Unternehmen Bayern (94) und Hessen (101) waren laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2003 zwar an der Tabellenspitze. Doch Rheinland-Pfalz (103) folgte den Hessen dicht auf dem Fuße. Das SPD-Land lag damit besser als Hamburg (130) und Thüringen (143), beide CDU-regiert. Thüringen lag sogar deutlich über dem angegebenen Bundesdurchschnitt von 135 Insolvenzen. Sachsen haben die CDU-Strategen erst gar nicht erwähnt. Das seit Jahren von den Christdemokraten geführte ostdeutsche Musterland verzeichnete 181 Insolvenzen. Das im Faltblatt als negatives Beispiel besonders herausgestellte Nordrhein-Westfalen (182) hatte nur eine Insolvenz pro 10.000 Unternehmen mehr.

5.Deutschland ist ein sicheres Land.

Nach CDU-Angaben haben die Unions-regierten Länder Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Saarland die geringste Kriminalität. Doch laut Polizeistatistik hat sich die Zahl der Straftaten in allen Ländern zwischen 1999 und 2003 kaum verändert. Auch unter dem Christdemokraten Beust hat Hamburg deutschlandweit nach Berlin noch immer die höchste Kriminalitätsrate.