Die CDU "muss" sozusagen vergessen, was sie versprach. Will man die ebenso unsoziale wie „solidaritätsfreie Zone“ Kopfpauschale im Gesundheitswesen verwirklichen, braucht man Geld – jede Menge sogar. CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer, selbst ein erklärter Gegner der Kopfpauschale, sprach einmal von mindestens 30 Mrd. €.

Beim Kopfpauschalenmodell zahlen alle gleich viel. Bei 109 € pro Monat pro Kopf soll die Pauschale liegen, hat Angela Merkel eine Hausnummer genannt. Wer 1.500 € monatlich verdient, zahlt 7% seines Einkommens, wer 3.500 € hat, nur 3,6%. Hört sich nicht besonders gerecht an? Ist es auch nicht.

Deshalb will die Union Geringverdienern aus Steuermitteln Zuschläge zahlen, die Pauschale sozusagen runtersubventionieren. Und eben dafür soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Die Mehrwertsteuer belastet alle Verbraucher gleich. Doch einige sind gleicher als die anderen. Wer viel verdient und nicht gezwungen ist, sein komplettes Einkommen in Konsum umzusetzen, ist von der Erhöhung der Mehrwertsteuer real weniger belastet. Die Entlastung steigt mit dem Einkommen.Gerechtigkeit sieht anders aus.

Das heißt, die Kopfpauschale wird über Einnahmen finanziert, die weitaus mehr kleinere und mittlere Einkommen belasten. Dass die Christdemokraten mit einer solchen Lastenverteilung von Oben nach Unten keine Probleme haben, zeigt sich auch daran, dass sie planen die Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge zu streichen. Das alles ist nicht nur ein reichlich irritierendes Hü-und-Hott-Spiel, sondern schlicht ungerecht.