Das „diskrete Quartett“ (SZ, 25./26.6.) aus Kauder, Söder, Röttgen und Huber schafft es jetzt schon nicht, die vielen Versprechen schnell genug zu kassieren. Plötzlich sieht man für eine Nettoentlastung keine Spielräume mehr, was jahrelang in jeder Unionsrede zum Standard gehörte.

Noch im Februar 2004 war davon die Rede, dass es zu „einer umfangreichen tief greifenden Steuervereinfachung“ kommen solle: „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für uns nicht zur Debatte.“ (Wams, 8.2.04)

Alle Sprüche sind wie weggeblasen: Die Kopfpauschale soll nun über die höhere Mehrwertsteuer finanziert werden.

Die Folgen der Kombination aus Kopfpauschale und Mehrwertsteuererhöhung sind eine 3-fache Belastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen:

1.Einmal die höhere Belastung durch die Kopfpauschale selbst. Denn wer bis zu 1557,14 Euro verdient, wird mit 7% belastet, wer 3500 Euro verdient, wird mit 3,1% belastet.
2.Zusätzlich die Steuerbelastung mit dem Wegfall der Steuerfreiheit der Feiertags- und Nachtzuschläge.
3.Und nun bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die überproportional bei Menschen zu Buche schlägt, die weniger verdienen und deswegen anteilig mehr konsumieren.

Jetzt ist darauf zu achten, ob die Union die Folgen ihrer Politik auch in ihr Programm schreibt und nicht mit wolkigen Formulierungen zu verdecken versucht.