Die Union sucht händeringend nach Geldquellen, um ihre unsoziale Kopfpauschale zu finanzieren. Jetzt will man also den ermäßigten Steuersatz anheben, der für Lebensmittel und Personennahverkehr sowie für Zeitungen und Bücher gilt. Die Zeche der Kopfpauschale müssten die Menschen mit den kleineren und mittleren Einkommen bezahlen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist überaus einträglich. Deshalb erscheint sie vielen CDU/CSU-Politikern als eine Art Universalinstrument, um die widersprechenden Pläne – Einkommenssteuern runter, Kopfpauschale rund 20 Mrd. € Zuzahlungen aus dem Steuertopf – halbwegs unter einen Hut zu bekommen. Doch Vorsicht. Die Mehrwertsteuererhöhung wird nicht nur die lahmende Binnenkonjunktur weiter dämpfen, sie ist sozial ungerecht.

Bezieher kleinerer und unterer mittlerer Einkommen, die gezwungen sind, 100% ihres Einkommens in Konsum umzusetzen, zahlen die Zeche. Mehr- und Großverdiener, die von ihrem Einkommen einen Teil renditeträchtig anlegen können, mindern über den Ertrag aus ihren Kapitalanlagen indirekt die Einkommenssteuerprogression.

Die SPD wird in ihrem Wahlmanifest zur Bundestagswahl 2005 eine Erhöhung der Mehrwertsteuern ablehnen.