Wenn sich was so gut anhört, ist fast immer ein Haken dabei. Die Flat-Tax ist ein Hakenbündel. In einem ersten Schritt will man den Dreistufentarif bei der Einkommenssteuer. 15, 25, 35 Prozent. Die FDP beziffert die Entlastung mit 15v – 19 Milliarden €. Entlastung bedeutet aber auf Seiten des Staates ein Einnahmeminus in nämlicher Höhe.

Schon jetzt weiß der Finanzminister nicht mehr, wie er die Aufgaben des Staates finanzieren soll. Namhafte CDU-Politiker, allen voran NRW-Rüttgers, warnen davor, die Staatseinnahmen noch weiter zu beschneiden. Es drohe die gänzliche Handlungsunfähigkeit. Ja was denn nun, möchte man sagen. Und dann auch noch im zweiten Schritt die Flattax, das heißt, noch mal ganz weit runter mit den Einnahmen.

Das kann nur funktionieren, wenn sich der Staat auf allen Gebieten aus seiner Gewährleistung für Bürgerinnen und Bürger weitestgehend zurückzieht. Dann heißt es: Rente? Eigenes Risiko. Gesetzlichen Krankenversicherung? Wird komplett privatisiert. Daseinsvorsorge? Hat der Staat nach FDP-Vorstellung nichts mehr zu tun. Wird von Privaten erledigt. Wohlgemerkt alles: Büchereien, das Freibad, Busse und Bahnen. Frau Ulrike Flach, Bundestagskandidatin aus Mülheim an der Ruhr, konnte vor einiger Zeit sogar einer weitgehenden Teilprivatisierung der Schulen Positives abgewinnen.

Die Freude über die Flattax wird erkauft, dass ab dann gilt: Jeder ist sich selbst der Nächste und darüber hinaus auch seines Glückes Schmied.

Was die FDP als großen finanzpolitischen Wurf bezeichnet und allen Bürgerinnen und Bürgern „zu mehr Geld in der Tasche“ verhelfen soll, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine subtile Verschleierungstaktik in der Belastung niedriger Einkommensgruppen: Die vermeintlich konsequente steuerliche Entlastung durch die Einkommenssteuerreform wird durch die Privatisierung der sozialen Sicherung (Konzepte: Liberale Gesundheitsreform / Liberales Bürgergeld) ausgeglichen, so dass unter dem Strich für die meisten Bürgerinnen und Bürger keine Entlastung eintreten dürfte.

Mit ihrem Steuerkonzept präsentiert sich die FDP als marktradikale Partei. Die FDP will:

– die Handlungsbasis des Staates schwächen,
– den solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft aufkündigen,
– die Einkommensschere weiter spreizen und
– die soziale Sicherung jedem Einzelnen aufbürden.

Diese Politik lässt sich auf einen Nenner bringen: Anarchismus für Reiche.