CDU/FDP: Versprechen werden kassiert

Mathias Kocks
Mathias Kocks (Bildungsexperte) zu den Ergebnissen der Koalitionsgespräche in Düsseldorf

4.000 neue Lehrer wollte die CDU, 8.000 gar die FDP. Das sind pro Haushalt zurückhaltend gerechnet 200 bzw. 400 Millionen €. Das wusste man auch vorher, nur hat man es nicht gesagt. Jetzt hat der Wähler CDU/FDP auf die Regierungsbank gewählt und die Ankündigung muss eingelöst werden. „Wir müssen erst einmal die Finanzlage prüfen“, rudert CDU-Bildungsexperte Helmut Stahl schon einmal vorsorglich zurück. Will sagen, wenn´s nicht klappt mit den 4.000 neuen Lehrern, dann schieben wir es Rot-Grün in die Schuhe.

So einfach kommen CDU und FDP aus der Nummer nicht raus, hat man doch im Wahlkampf landauf landab über die katastrophale Finanzlage des Landes lamentiert. Man hat also gewusst wie die Dinge stehen und gleichwohl Versprechungen gemacht.

Die Offene Ganztagsschule hat man bekämpft. Man wollte „richtige“ Ganztagsschulen. Jetzt erkennen CDU und FDP, dass das richtig viel Geld kostet, jedenfalls viel mehr als da ist. Die Idee steht auf der Kippe. Das Versprechen wird nicht eingelöst.

Mit der Ankündigung, man werde den Ausländeranteil pro Klasse auf maximal 25% begrenzen war man im Wahlkampf auf Stimmenfang. Wird nichts draus. Ist gestrichen.

Die flexible Schuleingangsphase hat man im Wahlkampf bekämpft bis aufs Messer. Jetzt bleibt es dabei. War wohl doch nicht so schlecht diese sozialdemokratische Idee.

Von allem Vollmundigen bleibt, dass wieder Kopfnoten vergeben werden – wahrlich keine bahnbrechende Innovation, dass eine Fremdsprache bereits ab Klasse 1 unterrichtet werden soll, das wollte auch die SPD.

Kritisches Augenmerk gebührt der Ankündigung in 2006 ein neues Schulgesetz zu machen. Dann wird man umsetzen wollen, was man angekündigt hat: Das Aus für die Gesamtschulen, in dem man ihnen die Oberstufe nimmt.

Fazit: Von Aufbruch und PISA-gerechten Innovationen keine Spur.