
folgerichtig. Jetzt muss eine Entscheidung her. Und die kann in einer Demokratie nur vom Souverän, dem Wahlvolk, getroffen werden.
Die SPD Mülheim an der Ruhr begrüßt, dass der Kanzler diese Entscheidung so schnell wie möglich sucht. Die CDU/CSU muss sich endlich der wirklichen Auseinandersetzung über die Zukunft unseres Landes stellen und sich nicht weiter mit souveräner Oberflächlichkeit (Kommentar-O-Ton Financial Times, 24.05.05) davon stehlen. Rüttgers hat seinen Wahlkampf mit drei Behauptungen geführt. So einfach wird es Herbst des Jahres nicht sein. Jetzt muss Farbe bekannt werden, die Karten kommen auf den Tisch.
Zugespitzt geht es um eine entscheidende Frage: Wollen die Menschen Kapitalismus pur á la Merkel oder eine Reformpolitik, die die soziale Balance wahrt. Diese Entscheidungsfrage wird den Wählerinnen und Wählern am 18. September 2005, so die bisherige Terminplanung, vorgelegt. Das Land braucht klare Linie, die Menschen eine eindeutige Perspektive.
Deshalb ist diese vorgezogene Bundestagswahl weit mehr als ein Mediencoup. Sie ist absolut notwendig, das Richtige zur richtigen Zeit.
Die Mülheimer SPD hat mit den Vorbereitungen der Wahl schon begonnen.