Das Bundeskabinett hat beschlossen, dem Lohn- und damit Sozialdumping entschieden den Kampf anzusagen. Das ist richtig so. Es kann nicht hingenommen werden, dass ganze Branchen Arbeiter zu Löhnen beschäftigen, die weit unter Tariflöhnen liegen.

Die tariflichen Mindestlöhne müssen die untersten Grenzen sein. Sie bemessen sich an den Lebenshaltungskosten hier in Deutschland. Wer sie unterschreitet, nimmt den Beschäftigten die Möglichkeit, vernünftig leben zu können. Schluss muss auch sein mit dem Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit. Es kann nicht sein, dass Tausende als Selbständige getarnt in Jobs tätig sind, die mit wirklicher Selbständigkeit nichts zu tun haben.

Die Entsenderichtlinie gilt derzeit nur für das Baugewerbe. Sie schreibt vor, dass ausländische Arbeitnehmer nach dem deutschen Mindestlohn bezahlt werden. Die Richtlinie bietet ausdrücklich die Möglichkeit, diese Regelung auf andere Branchen auszuweiten. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Mülheim unterstützt entschieden die Pläne der Bundesregierung, die Entsenderichtlinie auf möglichst alle Bereiche auszudehnen. Es kann nicht angehen, dass die Dax-notierten Unternehmen 2004 eine Gewinnsteigerung von 69% verbuchen und auf der anderen Seite Menschen in Deutschland für 3 € pro Stunde schuften.