Gegen den „puren Kapitalismus“

Müntefering
Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD

Solche Tendenzen „gefährden auf Dauer unsere Demokratie“, mahnte er. Im Ergebnis werde das Ansehen des Staates bei seinen Bürgern erheblich belastet, da er die von ihm erwartete Interessewahrung nicht hinreichend leisten könne, resümierte Müntefering. Er rief auch die Unternehmen auf, solchen Tendenzen im eigenen Interesse entgegenzutreten.
Der soziale und föderale Rechtstaat sei „mehr als nur ein Reparaturbetrieb“, so Müntefering. Er habe, in Kooperation mit der Zivilgesellschaft, „einschließlich Wirtschaft“, Aufgaben für die Gesellschaft wahrzunehmen. „Staat muss gestalten“, unterstrich der SPD-Parteivorsitzende und dafür müsse man auch über das unpopuläre Thema seiner finanziellen Ausstattung, der „Steuer- und Abgabenpolitik“ reden. Die Europäische Union stehe vor der Frage, ob sie eine „demokratische und soziale Union“ sein wolle. Müntefering beantwortete diese Frage mit einem klaren Ja für die SPD. Die SPD wolle eine „soziale Marktwirtschaft und nicht Marktwirtschaft pur.“

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