Der Bundestag hat in der letzten Woche die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie…
Der MülheimPlan ist das kommunalpolitische Programm der Mülheimer SPD und somit Richtschnur für das Handeln des Vorstandes.
Tief getroffen waren viele Menschen vom hässlichen Schreibfehler auf der Schleife des Trauerkranzes, den die SPD Mülheim an der Ruhr anlässlich des Volkstrauertags 2019 am städtischen Denkmal aufstellen ließ. In Presse und Öffentlichkeit hat der Fall große Aufmerksamkeit erhalten. Inzwischen ist klar: Die falsche Schleife am Trauerkranz ging nicht auf Sabotage, sondern auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurück. Wichtig ist für die Mülheimer Sozialdemokraten nun besonders eines: Dass die beauftragte Gärtnerei und deren Mitarbeiter durch den Vorfall nicht geschädigt werden.
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Die SPD Mülheim an der Ruhr sowie die SPD-Fraktion im Rat der Stadt beziehen Stellung zur Kritik des FDP-Fraktionsvorsitzenden Peter Beitz zur Bebauungsplanung auf dem Lindgens-Gelände: „Es ist gut, dass Herr Beitz ein offenes Wort spricht: Es wäre ihm also lieber, wenn auf dem Gelände einige Stadtvillen für wohlhabende Menschen entstehen würden. Wir setzen uns für die Mitte der Gesellschaft ein. Daher finden wir es gut, wenn auf dem Gelände mehr Wohnungen für eine größere Zahl von Mülheimer Bürgern gebaut werden. Entscheidend ist, wie Architekten und Investoren das umsetzen.“, so Dieter Spliethoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion.
Jetzt weiterlesenMit einem gemeinsamen Entschluss von CDU, SPD, FDP und Grüne hat der nordrhein-westfälische Landtag heute die Einrichtung einer Kinderschutzkommission beschlossen. Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Nach den erschütternden Meldungen zu den Missbrauchsfällen in Lügde und…
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