Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten und ab Montag gültigen Corona-Schutzverordnung der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse ,eins zu eins‘ umzusetzen. Nur drei Tage…
Mülheim ist die Seele der Metropole Ruhr.
Welche Schwerpunkte die MülheimSPD in der kommenden Ratsperiode setzen will, um unsere Heimatstadt zu stärken, können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen.
Mit Sebastian Fiedler stellt die SPD einen renommierten Innen- und Sicherheitsexperten als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 118 Mülheim - Essen I auf.
Der Polizist will im Bundestag seine Expertise u. a. in den Bereichen Bekämpfung von Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität, sowie der Reform der Drogenpolitik und konsequenten Verfolgung der Umweltkriminalität einbringen.
Zu den Plänen der Landesregierung, nach Ostern in Modellkommunen das öffentliche Leben teilweise wieder zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Solange wir nicht genügend Impfstoff haben, ist eine flächendeckende Test-Infrastruktur der beste Weg aus dem…
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Zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Harte Maßnahmen sind leider nötig, weil das exponentielle Corona-Wachstum sich nicht von allein stoppt. Aber ich ärgere mich mittlerweile doch sehr,…
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschränkungen des Einzelhandels („click and meet“) mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Landesregierung den gesetzgeberischen Spielraum überschritten habe. Die unterschiedliche Behandlung von Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkten auf…
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