Der Deutsche Bundestag wird im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 5. Mai 2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschließen. Durch die Regelungen des Bundes sollen rund 1.460 Brauereien entlastet werden. Vom 1.1.2021 bis 31.12.2022 wird die…
Mülheim ist die Seele der Metropole Ruhr.
Welche Schwerpunkte die MülheimSPD in der kommenden Ratsperiode setzen will, um unsere Heimatstadt zu stärken, können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen.
Mit Sebastian Fiedler stellt die SPD einen renommierten Innen- und Sicherheitsexperten als Kandidaten für den Bundestagswahlkreis 118 Mülheim - Essen I auf.
Der Polizist will im Bundestag seine Expertise u. a. in den Bereichen Bekämpfung von Rechtsextremismus und organisierter Kriminalität, sowie der Reform der Drogenpolitik und konsequenten Verfolgung der Umweltkriminalität einbringen.
Zu Beginn des Jahres hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW vier Schwerpunktthemen für ihre parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bestimmt. Mit ihrem Antrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ hat sie nun dazu den ersten Leitantrag aus…
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Nach den heutigen Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Frage, ob die zur Bekämpfung der Pandemie geltenden Maßnahmen für geimpfte Personen gelockert werden sollten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Frage der ‚Sonderrechte‘ für geimpfte Personen hat…
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Im Interview mit dem WDR hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann heute gesagt, dass wir uns mit der Corona-Mutation B.1.1.7 an höhere Infektionszahlen gewöhnen müssten. Gleichzeitig wird bekannt, dass Kommunen mit einem Inzidenzwert von über 200 die Schulen schließen können, aber nicht…
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