Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

Mülheim an der Ruhr, 12. Mai 2017
Wahlbeeinflussung?

Auch kalter Kaffee macht hässliche Flecken

Anschuldigungen des „Handelsblatt“ drei Tage vor der Wahl lassen tief blicken
Ulrich Scholten
Wird im Landtagswahlkampf zur Zielscheibe gemacht: Ulrich Scholten
Zu den Anschuldigungen gegen den Mülheimer Oberbürgermeister Ulrich Scholten erklärt die Mülheimer SPD:

Der verantwortliche Volontär des ‚Handelsblatt‘ hat offenbar geglaubt, er könne seine Zeitung im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf womöglich im stillen Einverständnis mit seiner Chefredaktion zu einem ‚Sturmgeschütz der Christdemokratie‘ machen.

Die vermeintlich neuen, skandalösen Vorgänge sind bereits Ende 2016 und Anfang 2017 Gegenstand einer „Kleinen Anfrage“ im Düsseldorfer Landtag gewesen und dort auch entsprechend beantwortet worden. Keine Fraktion – die gesamte Opposition im Landtag eingeschlossen – sah sich danach bemüßigt, das Thema weiter aufzugreifen. Das sagt eigentlich schon alles zum Gehalt der bereits damals erhobenen Vorwürfe.

Geblieben ist von den mutmaßlichen Verfehlungen also nach eingehender Untersuchung bereits vor mehr als sechs Monaten nichts als heiße Luft. Nachzulesen ist der Vorgang übrigens in den Landtagsdrucksachen DS 16/13716 und DS 16/13931; beide Dokumente sind über die Internetseite des Landtages öffentlich zugänglich. Im Fazit heißt es, dass "aus sozialpolitischen Erwägungen ein Stellvertreterprinzip bewusst eingeführt worden [ist], um Arbeitsplätze - insbesondere jüngerer Arbeitnehmer- zu sichern. Dieses Stellvertreterprinzip ist sowohl von den zuständigen Arbeitsagenturen, als auch von der Regionaldirektion laufend überprüft worden.“

Sofern auch Ulrich Scholten persönlich zu den Vorwürfen hinreichend klare Worte gefunden hat, bleibt lediglich die Aufgabe, die Hintergründe einer fadenscheinigen Attacke wenige Tage vor dem Termin der Landtagswahl in NRW noch einmal in den Blick zu nehmen. Denn offenbar hat sich hier eine Zeitung, die der Landesregierung seit geraumer Zeit mit kaum verhohlener Ablehnung gegenübersteht, zum Büttel politischer Ränkespiele gemacht.

Indem der sozialdemokratische Oberbürgermeister in der Heimatstadt der derzeit wahlkämpfenden Ministerpräsidentin nur Tage vor dem Landtagswahltermin öffentlichkeitswirksam angeschossen wird, sollen offenbar die Wahlchancen des CDU-Herausforderers, des Klausuren-Verlierers und Noten-Auswürflers Armin Laschet erhöht werden.
Dieses Spiel ist schäbig, unredlich und gefährlich, weil hier aus kurzsichtigen Eigeninteressen billigend in Kauf genommen wird, dass das Ansehen von Politik und politisch Handelnden in der Öffentlichkeit weiter Schaden nimmt. Das „Handelsblatt“ hat sich mit dieser Berichterstattung zum Handlanger einer Kampagne gemacht, deren Nutznießer am Ende womöglich Verfassungsfeinde vom rechten Rand sein werden.

Zumindest aber darf sich über einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in Medien nicht beklagen, wer fahrlässig oder wissentlich derart tendenziös und verfälschend berichtet.