Pressemitteilung:

Renate Hendricks: Schulnoten in Klasse 3 nicht mehr zwingend

Anlässlich der Änderung der Ausbildungsordnung für die Grundschule in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: "...
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Pressemitteilung:

Heike Gebhard und Wolfgang Jörg: U3-Ausbau – Das Land tut alles, was ein Land tun kann

„Familienministerin Ute Schäfer hat heute mit der Vorstellung der Task Force U3-Ausbau Vollzug gemeldet: Konkrete Ausbauprobleme werden konkreten Lösungen zugeführt. Dies wurde einvernehmlich auf dem Krippengipfel vereinbart und die Ministerin hat sich daran gehalten“, sagte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf.
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Neu auf der Site:

Hans-Willi Körfges: Rechtsterroristische Unterstützung aus Düsseldorf Thema im Landtag

Zur heutigen Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds‘ (NSU) in Düsseldorf erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Der heutige Fahndungserfolg der Bundespolizei...
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Meldung:

Mülheimer SPD stellt eigenes Mobilitätskonzept vor

Stellungnahme zur geplanten Liniennetzoptimierung

Unsere Position: Die Optimierung des ÖV-Liniennetzes darf nicht allein unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet und behandelt werden. Mobilität im Sinne der Erreichbarkeit = Teilhabeermöglichung ist eine daseinsvorsorgende kommunale Pflichtaufgabe und damit zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik.
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Pressemitteilung:

Jens Geier zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Europaabgeordneten gewählt

In ihrer gestrigen Sitzung haben die deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament den Essener Europaabgeordneten Jens Geier zu ihrem stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
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Meldung:

Mobilitätskonzept

SPD legt eigene Vorschläge für ein verbessertes Liniennetz in Mülheim vor

Zukunftsfähige Mobilität ist abhängig von einem kundenorientierten Netz des Öffentlichen Verkehrs. Öffentliche Verkehrsnetze sichern Teilhabe, sie ermöglichen soziale und kulturelle Inklusion. Für die SPD hat dieser Aspekt höchste Priorität. Eine Arbeitsgruppe von Partei und Fraktion hat jetzt einen Vorschlag zur Liniennetzoptimierung erarbeitet.
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Pressemitteilung:

André Stinka: Trinkwasserqualität an der Ruhr sichern und ausbauen

„Wir müssen die Trinkwasseraufbereitungsanlagen an der Ruhr möglichst schnell optimieren, um zukünftige Risiken für die Menschen im Einzugsbereich der Ruhr auszuschließen."
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Pressemitteilung:

SPD-Sprecherkonferenz berät Zukunft der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland

Florian Pronold, Sören Bartol und Jochen Ott:
Die Förderung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland braucht eine neue Ausrichtung – Erhalt vor Neubau, gerechte Verteilung der Mittel auf die Länder und mehr Bürgerbeteiligung.

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Pressemitteilung:

Renate Hendricks und Sigrid Beer: NRW macht großen Schritt zu einem inklusiven Schulsystem

Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat in einem gemeinsamen Antrag Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW vorgelegt, der im März im Landtag beraten wird.
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Pressemitteilung:

Jens GEIER: "Verfolgung von Betrug zum Nachteil der EU unzureichend"

Wie die Mitgliedsstaaten mit EU-Geldern umgehen:
Mit den Vorschlägen für den Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) hat die Debatte darum begonnen, was die EU zwischen 2013 und 2020 kosten soll. Die Aufgaben sind durch den Lissabon-Vertrag und die Strategie Europa 2020 definiert und von allen Mitgliedstaaten akzeptiert. Sparappelle und der Ruf nach Ausgabendisziplin aus den Hauptstädten sind allenthalben zu hören. Allerdings werden vier Fünftel des EU-Haushaltes im 'geteilten Management' verwaltet, darunter die beiden größten Ausgabenblöcke im Haushalt, Agrar- und Regionalpolitik. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen.
Wir stellen alle 14 Tage Beispiele vor, wie die Mitgliedstaaten mit EU-Geldern umgehen und wo Effizienzgewinne möglich sind, damit das Geld der europäischen Steuerzahler optimal eingesetzt wird.

Heute: Wie Mitgliedstaaten von OLAF aufgedeckte Betrugsfälle weiterverfolgen
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Pressemitteilung:

André Stinka: Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden

„Wir müssen die wachsende Energiearmut stoppen. Die Zahlen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sind alarmierend. Wir dürfen nicht zulassen, dass in NRW mehr als 60.000 Haushalten der Strom abgedreht wird."
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Pressemitteilung:

Norbert Römer: Laumann hat ein schlechtes Gedächtnis

Zu den Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann zum Haushalt 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
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Pressemitteilung:

Jens GEIER: "EU muss bei Budgethilfen strenger werden!"

Die EU muss direkte Budgethilfen für Drittstaaten mit klaren Auflagen und Bedingungen koppeln. So eines der Ergebnisse einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament nach Haiti. Vor Ort informieren sich die Europaabgeordneten, rechzeitig für die Entlastung des Haushaltsjahres 2010, über die Resultate der humanitären Hilfe der EU nach dem verheerenden Erdbeben.
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Meldung:

Hannelore Kraft zu Gast bei „2+Leif“ im SWR-Fernsehen

TV-Tipp

Hannelore Kraft war am gestrigen Abend (Montag, 27.02.2012) um 23.00 Uhr in der SWR-Sendung „2+Leif“ zu Gast. Mit Jost de Jager, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, diskutierte sie über das Thema „Kostenexplosion bei Strom und Öl - Scheitert die Energiewende?“.

Die Wiederholung der Sendung ist am Dienstag (28.02.2012) um 00.00 Uhr auf EinsExtra zu sehen.
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Pressemitteilung:

Alexander Vogt: Große Anfrage der SPD zum NRW-Zeitungsmarkt

Eine vielfältige Zeitungslandschaft ist wichtig für unsere Demokratie. Gleichzeitig sind Zeitungen eine zentrale Säule im Medienland NRW.
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Pressemitteilung:

Jens GEIER und Petra KAMMEREVERT: "Warum K.T. zu Guttenberg? – Keine Antwort!"

EU-Kommission beantwortet Parlamentarische Anfrage zur Auswahl von zu Guttenberg als externen Sachverständiger nur unzureichend

"Jetzt wissen wir ein wenig mehr über die Arbeitsbedingungen von Herrn zu Guttenberg als Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes. Aber leider immer noch nicht umfassend, da die EU-Kommission eine Antwort auf die Frage verweigert, welche möglichen Alternativen für Karl Theodor zu Guttenberg in Frage gekommen wären", bemängelte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemo­kratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss.

Gemeinsam mit seiner SPD-Kollegin Petra KAMMEREVERT, Sprecherin der Sozialdemokraten im Ausschuss für Kultur und Bildung, hatten die beiden nach der überraschenden Benennung von Karl Theodor zu Guttenburg als externen Berater für die EU-Kommission im Rahmen der 'No Disconnect Strategy' Ende letzten Jahres eine Anfrage an Kommissarin Kroes gestellt.

Auch die Frage, ob es eine interne oder öffentliche Ausschreibung für diese Position gegeben habe, bleibt in dem nun vorliegenden Antwortschreiben von Kommissarin Kroes unbeantwortet. "Damit sind die Kriterien, die letztlich zur Auswahl von Herrn zu Guttenberg geführt haben, weiterhin völlig unklar", so Jens GEIER weiter.
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Pressemitteilung:

Jochen Ott: Studie veröffentlichen – Solidarpakt umsteuern

Der stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW, Jochen Ott, erklärte heute zur Nichtveröffentlichung des Gutachtens ‚Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland‘: "...
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