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26. April 2016

Sonderrechte von Majestäten haben ausgedient

Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung beschlossen, in die nächste Sitzung des Bundesrats am 13.05.2016 einen Gesetzesentwurf zur sofortigen Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches einzubringen.

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Mülheim an der Ruhr, 26. April 2016
Aufsichtsratstantiemen

Wer im Glashaus sitzt ...

Schrafe Kritik an den infamen Vorwürfen an Alt-OB Dagmar Mühlenfeld
Dieter Wiechering

Scharf kritisiert Dieter Wiechering, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die jüngsten Äußerungen von Frank Wagner (BAMH) zur Wiederwahl Dagmar Mühlenfelds in den RWE-Aufsichtsrat. »Wie schon in seinen Meinungsäußerungen zur Flüchtlingsunterbringung fällt Herr Wagner zum wiederholten Male dadurch auf, dass er niedere Instinkte wie Neid und Missgunst bedient. Wider besseren Wissens vermittelt er den Eindruck, dass Frau Mühlenfeld die Aufsichtsratstantiemen in voller Höhe für sich selbst vereinnahmt«, erklärt Wiechering.

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Mülheim an der Ruhr, 25. April 2016
Gesundsheitsversorgung

SPD fordert Erhalt des Kinderärztlichen Notdienstes am Ort

Rodion Bakum: »Mülheimer Eltern dürfen nicht alleine gelassen werden«
Rodion Bakum

»Die medizinische Notversorgung für Kinder droht zu einem Luxusobjekt für Familien mit eigenem PKW zu werden«, so drastisch äußert sich Rodion Bakum, sozialpolitischer Sprecher der Mülheimer SPD-Fraktion, zur geplanten Neuordnung der kinderärztlichen Notdienste.

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Mülheim an der Ruhr, 25. April 2016
Städtische Beteiligungen

Wie weiter mit den RWE-Aktien?

SPD und Bündnis 90/Die Grünen starten Initiative im Rat der Stadt
Dieter Wiechering

Beide Fraktionen wollen von der Verwaltung alle denkbaren Optionen für einen zukünftigen Umgang mit den veräußerbaren RWE-Aktien geprüft sehen. Dazu soll die Verwaltung für die Sitzung des Finanzausschusses Anfang Juli eine Beschlussvorlage erarbeiten, die folgende Optionen aufzeigt: 1) teilweise und vollständige Veräußerung, 2) teilseiser ider vollständiger Tausch der Aktion gegen Anteile an der neuen RWE-Gesellschaft für Erneuerbare Energien, 3) teilweiser oder vollständiger Tausch der Anteile gegen Gesellschafteranteile der medl und 4) Wahrung des Status quo.

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20. April 2016

300 neue Stellen für die Justiz

Der NRW-Landtag hat heute in einem Nachtragshaushalt rund 300 neue Stellen für den Geschäftsbereich der Justiz beschlossen. Der Nachtragshaushalt setzt damit nach den Ereignissen aus der Silvesternacht von Köln zentrale Punkte aus dem 15-Punkte-Programms der Landesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit und besseren Integration von Flüchtlingen um.

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Mülheim an der Ruhr, 20. April 2016
Parteitag

„Lernwerkstatt Natur“ erhalten!

Einstimmiges Votum des Unterbezirksparteitags
Johannes Terkatz

Auf ihrem Unterbezirksparteitag am 18.04.2016 haben sich die anwesenden über 130 Genossinnen und Genossen einstimmig für den Erhalt der „Lernwerkstatt Natur“ am Witthausbusch ausgesprochen.

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Mülheim an der Ruhr, 01. April 2016
Demo-Aufruf

Mülheim gegen Rechts

IN der sympathischen Stadt an der Ruhr ist kein Platz für Hetze und Gewalt

Am heutigen Vormittag hat uns kurzfristig die Nachricht erreicht, dass für den morgigen Samstag VertreterInnen von "Widerstand NRW" einen Aufmarsch in der Mülheimer Innenstadt geplant haben.

Leider handelt es sich dabei nicht um einen geschmacklosen Aprilscherz, sondern die traurige Realität.

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28. März 2016

Hannelore Kraft: "Wir haben noch eine Menge vor"

In gut einem Jahr ist Landtagswahl in NRW. Hannelore Kraft, nun seit fast sechs Jahren Ministerpräsidentin in Düsseldorf, will es noch mal wissen. „Wir haben noch eine Menge vor“, sagt sie im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

Hier das Interview in voller Länge lesen.

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24. März 2016

„Uns müssen Sie nicht lange suchen!“

Oster-Aktionen der SPD-Mülheim

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Mülheim an der Ruhr, 18. März 2016
Flüchtlinge

Für eine sachliche Debatte und einen menschlichen Kurs in der Flüchtlingspolitik

Partei und Fraktion nehmen gemeinsam Stellung
Dieter Wiechering

Mit Bezug auf die anhaltende Debatte zur Unterbringung von Flüchtlingen in Mülheim setzen sich SPD-Unterbezirk und -Ratsfraktion gemeinsam – wie bisher - für ein transparentes Verfahren ein.

„Die SPD-Fraktion hat in den letzten Monaten deutlich gezeigt, dass bei unserer Entscheidungsfindung allein sachliche Kriterien im Vordergrund stehen“, zeigt Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering auf. „Uns ist natürlich bewusst, dass Integration nur gelingen kann, wenn beide Seiten aufeinander zugehen. Deshalb haben wir bei der Standortsuche nicht nur die zu uns geflohenen Menschen im Blick, sondern haben unsere Entscheidungen immer auch auf die Gegebenheiten der ortsansässigen Bevölkerung abgestimmt.“

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